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Deutschland/Welt “Zypern darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden”
Nachrichten Politik Deutschland/Welt “Zypern darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden”
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05:01 15.09.2019
Innenminister der Republik Zypern, Constantinos Petrides.

Herr Petrides, in den letzten Wochen sind wieder viel mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Auch nach Zypern?

Zypern hat den Druck in den letzten eineinhalb Jahren gespürt, und zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl massiver als andere EU-Länder. Das ist aber keine Entwicklung der letzten Wochen. Pro Kopf haben wir jetzt schon im dritten Jahr die meisten Asylanträge in der EU erhalten.

Gibt es gerade eine neue Spitze?

Der Zustrom ist konstant auf sehr hohem Niveau. Wir sind besorgt, weil wir seit 2017 etwa 1000 Asylanträge pro Monat verzeichnen, was für Zypern weit überproportional ist. Zum Vergleich: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hatten wir mehr als 7000 Asylanträge, und Griechenland hatte rund 30.000 Anträge. Griechenland hat aber etwa zehnmal so viele Einwohner wie Zypern.

Woher stammen die Migranten?

30 bis 40 Prozent sind Syrer. In der letzten Zeit verzeichnen wir wie andere EU-Länder einen Anstieg von Georgiern aufgrund der Visaliberalisierung durch die EU. Ein relativ neues Phänomen sind Menschen aus Afrika, vor allem aus Kamerun und Nigeria. Die Mehrheit dieser Migranten kommt über die Türkei und über Nordzypern zu uns. Diese Route ist neu, da die Schleuser auf der zentralen Mittelmeerroute jetzt mehr Probleme haben und zudem die politische Anomalie der Teilung Zyperns ausnutzen. Viele Afrikaner reisen auch als Studenten in den Norden ein und landen dann bei uns als Asylsuchende.

Aus unserer Sicht kommt die Türkei ihrer Verpflichtung gegenüber der EU nicht nach.

Constantinos Petrides; Innenminister Republik Zypern

Die meisten Migranten wollen aber eigentlich nach Westeuropa. Dafür ist Zypern eine Sackgasse, weil es eine Insel ist und nur Semi-Schengen-Status hat.

Trotzdem ist es inzwischen einfacher, über die östliche Mittelmeerroute nach Zypern zu kommen als über die zentrale Route nach Italien. Hinzu kommt, dass die Türkei in letzter Zeit nicht mehr mit Griechenland kooperiert und mit Zypern überhaupt noch nie kooperiert hat. Aus unserer Sicht kommt die Türkei ihrer Verpflichtung gegenüber der EU nicht nach.

Wie schlimm ist die Lage momentan? Viele Flüchtlinge in Nikosia sind obdachlos.

Massive oder ungeplante Migration bedeutet immer eine große Herausforderung für den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Natürlich haben wir ein Problem. Deshalb können wir die Krise auch nicht allein schultern. Aus diesem Grund habe ich vor einigen Wochen einen Brief an meine EU-Ministerkollegen und die Europäische Kommission geschickt, in dem ich darum bat, uns 5000 Flüchtlinge abzunehmen, da unsere Aufnahmekapazität weit überschritten ist.

Wie haben die EU-Länder reagiert?

Bisher leider gar nicht. Nur inoffiziell haben zwei oder drei Länder Interesse signalisiert. Dies zeigt, dass die EU als Ganzes keine zufriedenstellende Migrationspolitik hat. Alles bleibt unkonkret, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission und viele EU-Länder zwar der Meinung sind, dass das Dublin-Abkommen überarbeitet werden sollte, aber nicht mit einem obligatorischen, sondern nur mit einem freiwilligen Verteilungsmechanismus. Für die freiwillige Verteilung ist die Reaktion auf meinen Hilferuf jetzt also der Testfall.

Es scheint, dass der momentane Zustrom von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln mit der eskalierenden Lage in der syrischen Bürgerkriegsprovinz Idlib zu tun hat. Befürchten Sie eine Flüchtlingswelle in Zypern, falls die Lage in Idlib außer Kontrolle gerät?

Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft und bezweifle, dass wir die Situation meistern können. Wir erwarten deshalb europäische Solidarität, aber auch eine aktivere Rolle der EU bei der Lösung der Syrien-Krise und der Schaffung sicherer Zonen in Syrien. Wir sprechen hier von Millionen potentieller Flüchtlinge. Die Republik Zypern hat 850.000 Einwohner. Wie viele Leute können wir wohl aufnehmen?

Flüchtlinge gehen durch ein Flüchtlingslager in Kokkinotrimithia. Quelle: Petros Karadjias/AP/dpa

Offenbar winkt der Inselnorden die Migranten einfach durch, denn dort gibt es keine Asylregelung.

Laut dem Europäischen Gerichtshof ist das Regime im Norden der Türkei untergeordnet und wird von Ankara verwaltet. Deshalb gelten internationale Verpflichtungen der Türkei unserer Meinung auch für den Norden Zyperns.

Um den Zustrom zu stoppen, müssten Sie also mit Ankara sprechen.

Natürlich gibt es Kontakte über inoffizielle diplomatische Kanäle. Die EU und der Europäischen Rat haben die Türkei vor einigen Monaten erneut aufgefordert, ihren Verpflichtungen gegenüber Zypern nachzukommen, aber – sie tut es nicht. Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei die Migrationsfrage als Instrument nutzt, um die EU politisch zu erpressen.

Die sogenannte grüne Linie in Zypern, die den Süden vom Norden trennt, scheint eine offene Tür zu sein. Flüchtlinge sagen, es sei kein Problem, sie zu überwinden.

Da haben Sie Recht. Wir versuchen, auf unserer Seite die Überwachung zu verbessern. Aber laut europäischer Gesetzgebung müssen wir Personen aufnehmen, die um politisches Asyl bitten. Wir haben noch nie jemanden zurückgeschickt, der einen Schutzantrag stellte. Wir brauchen eine Reform des europäischen Asylsystems, um das Problem dauerhaft zu lösen.

Ohnehin verbietet es sich für Zypern, aufgrund der besonderen politischen und historischen Verhältnisse, einen Zaun zu errichten oder gar eine Mauer zu bauen.

Niemals! Wir wollen die Insel vereinen und allen schutzbedürftigen Menschen gerecht werden. Wir möchten unseren Verpflichtungen als EU-Mitgliedsstaat, als UN-Mitgliedstaat, als Unterzeichner der UN-Konventionen für Menschenrechte in vollem Umfang nachkommen. Aber die derzeitige Lage ist einfach nicht nachhaltig.

Zypern darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden.

Constantinos Petrides; Innenminister Republik Zypern

Glauben Sie, dass sich Ihre EU-Kollegen der Lage Zyperns bewusst sind?

Definitiv. Wir haben die Situation oft im EU-Ministerrat dargelegt, die prekäre Lage ist bekannt und lässt sich anhand der Berichte der Europäischen Kommission oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen EASO nachvollziehen. Trotzdem sehen wir keine wirkliche Solidarität. Zypern darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden. Seit Anfang September hilft uns immerhin ein Experte der Europäischen Kommission, unsere Asylverfahren insbesondere in Bezug auf Rückführungen zu verbessern.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk NHCR kritisiert den Rückstand von fast 15.000 nicht bearbeiteten Asylanträgen in Zypern.

Die Leitung des UNHCR in Zypern lobt uns für unsere Anstrengungen, das Asylsystem zu verbessern. Wir haben mehr Mitarbeiter eingestellt. Das Problem sind die hohen Flüchtlingszahlen, die unser System schlicht überfordern.

Es wird auch kritisiert, dass Sie nur drei Prozent der Schutzsuchenden echtes Asyl gewähren und die Mehrheit nur subsidiären Schutz erhält.

Zu Recht – denn so steht es in den EU-Verordnungen. Außerdem genießen beide Gruppen genau die gleichen Rechte mit Ausnahme der Familienzusammenführung, die nur für anerkannte Asylbewerber gilt. Reisen dürfen beide Gruppen. Wir stellen ihnen dafür Reisepapiere aus, aber lässt Deutschland die Leute mit unseren Papieren einreisen? Nein, tut es nicht.

Ihre Botschaft an die Schutzsuchenden aus Syrien oder Kamerun ist aber, dass sie besser nicht nach Zypern kommen.

Zypern bietet bedürftigen Menschen Schutz. Wir waren immer ein offenes Land für Migration und werden es bleiben, aber für geplante Migration. Wirtschaftsmigranten, die keiner Gefahr ausgesetzt sind, sind nicht willkommen.

Wie schätzen Sie die Akzeptanz von Migranten durch die zypriotische Bevölkerung ein?

40 Prozent der Bevölkerung sind seit der türkischen Invasion 1974 Flüchtlinge im eigenen Land. Aus diesem Grund haben die Zyprioten Schutzsuchende immer akzeptiert und ihnen sehr geholfen. Dennoch befürchte ich, dass es zu hässlichen Reaktionen kommt, wenn das Schutzsystem weiter durch Wirtschaftsmigranten missbraucht wird. Es gibt jetzt in Zypern auch eine rechtsextreme Partei, Elam, die bei den Europawahlen acht Prozent erhielt.

Wäre deshalb nicht eine Lösung der Zypernfrage umso wichtiger?

Natürlich. Ein wesentlicher Grund für unsere Probleme ist die ungelöste Zypern-Frage, die politische Instabilität Zyperns, die damit verbundene mangelnde Kontrolle der Grenzen, die schlechten Beziehungen zur Türkei. Wir brauchen eine politische Lösung, damit wir ein souveränes Land wie der Rest der EU sein und auch unsere Grenzen schützen können. Hoffentlich finden wir einen Weg, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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Von Frank Nordhausen/RND

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