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Deutschland/Welt Zweifel an Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Zweifel an Steuersenkungen
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15:59 22.07.2009
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Sein Kollege Joachim Wieland hält Steuergeschenke daher für verfassungswidrig. Auch die Mehrheit der Bevölkerung schenkt den Steuerversprechen im Wahlkampf keinen Glauben.

Wieland, Verfassungsrechtler an der Verwaltungshochschule Speyer, erläuterte: „Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt den Staat, Mehreinnahmen für die Rückzahlung der Schulden aufzubrauchen“. Diese Gelder für Steuerentlastungen zu verwenden, sei daher „verfassungsmäßig ausgeschlossen“.

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Den neuen Schuldenregeln zufolge darf sich der Bund ab 2016 in konjunkturell normalen Zeiten nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. „Der Bund muss also bis Ende 2015 einen verfassungsgerechten Haushalt aufstellen, mit einem Defizit von maximal 0,35 Prozent“, sagte Wieland. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechne aber bereits jetzt bis 2013 mit einer Nettokreditaufnahme von 310 Milliarden Euro. Unter diesen Bedingungen seien Steuersenkungen „völlig irreal“.

Battis, Rechtswissenschaftler an der Humboldt-Universität, betonte: „Wer Steuern senkt, wird eine Gegenfinanzierung anbieten müssen.“ Daher müssten entweder Ausgaben an anderer Stelle gestrichen oder alternative Steuern erhöht werden. Kreditfinanzierte Steuersenkungen widersprächen hingegen dem Geist der neu eingeführten Schuldenbremse.

Battis sagte, der Bund müsse schon ab 2011 darauf hinwirken, dass die Schulden weniger werden. Die Argumentation, dass nach Steuersenkungen mehr Geld in den Konsum fließe, die Konjunktur anspringe und der Staat wieder mehr einnehme, hängt nach Meinung des Verfassungsrechtlers von vielen Unwägbarkeiten ab. Es handele sich um eine „vage Hoffnung“ und sei deshalb ein „ungedeckter Wechsel auf die Zukunft“.

Der deutsche Fiskus könnte laut einer Studie aber durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben, um dieses Mehraufkommen zu erreichen. Das DIW empfiehlt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Das Institut schreibt, dass vermögensbezogene Steuern in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industrieländer.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger geht derweil davon aus, dass es nach der Wahl zu Steuererhöhungen kommt. Nach einer bundesweiten Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des „Handelsblatts“ rechnen mehr als 73 Prozent der 1500 Befragten mit einer steigenden Steuerlast. Nur 8,2 Prozent glauben dem Steuersenkungsversprechen von Union und FDP.

ddp