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Deutschland/Welt Zweidrittelmehrheit für Gabriel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Zweidrittelmehrheit für Gabriel
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22:28 05.10.2009
Von Michael Grüter
„Die Menschen müssen erfahren, dass die SPD in der Lage ist, ihren Alltag mit ihren Augen wahrzunehmen“: Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel.
„Die Menschen müssen erfahren, dass die SPD in der Lage ist, ihren Alltag mit ihren Augen wahrzunehmen“: Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel. Quelle: ddp
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Mit einer Reihe Gegenstimmen und Enthaltungen hat sich der SPD-Parteivorstand am Montag den Personalvorschlag für eine neue SPD-Führung, der seit Tagen bekannt ist, zu eigen gemacht. Umweltminister Sigmar Gabriel wurde mit 28 Stimmen bei vier Enthaltungen und vier Gegenstimmen als neuer Parteivorsitzender nominiert. Er sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“ angesichts der „Aufgewühltheit der SPD“.

Die eigentlichen Wahlen finden Mitte November auf dem SPD-Parteitag in Dresden statt. Der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erhielten für ihre Kandidaturen als stellvertretende Vorsitzende jeweils 31 Stimmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der ebenfalls SPD-Vize werden will, schnitt mit 22 Stimmen im Parteivorstand am schlechtesten ab und verfehlte als einziger eine Zweidrittelmehrheit. Die Parteilinke Andrea Nahles wurde mit 24 Stimmen als neue SPD-Generalsekretärin nominiert. Neu geschaffen soll die Aufgabe eines EU-Beauftragten des SPD-Vorstandes werden, für die Martin Schulz mit 25 Stimmen nominiert wurde.

Auf der Sitzung gab es massive Vorwürfe vor allem aus den südlichen Landesverbänden am Nominierungsverfahren, an dem in der vergangenen Woche nur einige führende SPD-Politiker beteiligt waren. Der linke SPD-Politiker aus Baden-Württemberg Hermann Scheer sprach von einer Selbstnominierung einer Personengruppe und einem Verstoß „gegen die Verfassung einer demokratischen Partei“. Andere Redner ärgerten sich darüber, dass weit vor dem Treffen des Parteivorstandes der Eindruck vollendeter Tatsachen erweckt worden sei. „Was soll ich dazu sagen: Sie haben recht“, nahm Gabriel seinen Kritikern den Wind aus den Segeln. Er habe sich auch über diese Darstellung in den Medien geärgert. Bis zum Parteitag seien sie alle nur Kandidaten. Doch anders als in kleinen Gruppen könne ein solcher Vorschlag zunächst nicht entstehen.

Der 50-Jährige folgt Franz Müntefering nach, der nach der historischen Wahlniederlage vom 27. September abtritt. Barbara Hendricks soll Schatzmeisterin bleiben. Gabriel und Nahles wollen in den SPD-Landesverbänden und Bezirken um Zustimmung werben und ihre Vorstellungen für die Zukunft der SPD unterbreiten.

Die SPD müsse wieder Mitgefühl zeigen. „Die Menschen müssen erfahren, dass die SPD in der Lage ist, ihren Alltag mit ihren Augen wahrzunehmen“, erklärte Gabriel. Zu oft würden SPD-Politiker „jenen von oben“ zugerechnet. Die SPD müsse eine Politik für die Mehrheit entwickeln. Über die Addition von Minderheiten komme sie nicht nach vorne. Der SPD-Politiker setzt auf mehr Gemeinsamkeit: „Wir haben drei Aufgaben: Zusammenarbeit, Zusammenarbeit, Zusammenarbeit.“