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Deutschland/Welt Zu viel Macht für Westerwelle?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Zu viel Macht für Westerwelle?
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22:21 14.02.2010
Parteivize Andreas Pinkwart Quelle: dpa
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Parteivize Andreas Pinkwart, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist, empfahl Westerwelle den früheren FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher als Vorbild: „Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen“, sagte der Parteivize dem „Hamburger Abendblatt“. „Genscher hat unter Beweis gestellt, dass man Außenamt und Parteivorsitz sehr lange und sehr erfolgreich miteinander verknüpfen kann.“ Für eine größere Rolle in der Partei schlug Pinkwart die Mitglieder der Bundesregierung, Generalsekretär Christian Lindner und „einige Landespolitiker“ vor.

Rückendeckung erhielt der Düsseldorfer Innovationsminister von Ulrike Flach, stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammt. Sie forderte Westerwelle auf, seinen Alleinvertretungsanspruch in der Partei aufzugeben: „Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei.“ In der Regierungsarbeit müssten „unsere vielen eigenständigen Persönlichkeiten mehr Raum bekommen“.

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Ungemein scharfe Kritik, die von Patrick Döring, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, zurückgewiesen wird: „Damit stellt sich Herr Pinkwart selbst kein gutes Zeugnis aus.“ Seine Kritik an Westerwelle falle auf ihn selbst zurück, da es ihm als stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht gelinge, aus eigener Kraft Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, sagte Döring am Sonntag dieser Zeitung.

Auch die stellvertretende Parteichefin Cornelia Pieper stellte sich gestern hinter Westerwelle. Entgegen dem von Pinkwart erweckten Eindruck lasse der Parteichef anderen Führungspersönlichkeiten in der Partei „viel Spielraum zur Profilierung“. Zugleich unterstrich Pieper die Führungsrolle Westerwelles: „Er ist immer noch unser Bester. Das 15-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl muss ihm erst mal einer nachmachen.“

Weitgehende Einigkeit herrschte in der FDP am Wochenende über die umstrittenen Äußerungen Westerwelles zu der Reform von Hartz IV. Pinkwart und Flach stellten sich in dieser Frage „ausdrücklich“ hinter ihren Bundesvorsitzenden. Westerwelle hatte in der Debatte um Leistungen an Hartz-IV-Empfänger und das jüngste Urteil vom Bundesverfassungsgericht von „Sozialismus“ und „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf ihm gestern vor, er sei ein „Politrowdy“, der mit seinem „Weg zur Ellbogengesellschaft“ mit der Traditionslinie Genschers gebrochen habe.