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Deutschland/Welt Zickenalarm bei Schwarz-Gelb
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Zickenalarm bei Schwarz-Gelb
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10:18 26.08.2009
Von Stefan Koch
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Quelle: ddp
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Eine Kostprobe liberaler Übellaunigkeit bot FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstagmorgen bei einem Auftritt im „Frühstücksfernsehen“, wo er sich beleidigt zeigte, weil die Union so wenig für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl eintrete.

„Für uns als Liberale ist Schwarz-Gelb ein Projekt“, sagte Niebel. „Für die Union ist es nur eine zusätzliche Option – und das reicht nicht.“ Wer Union wähle, schärfte Niebel den Zuschauern ein, könne nicht sicher sein, dass seine Stimme für die Bildung einer schwarz-gelben Regierung eingesetzt werde: „Denn die Union koaliert mit jedem.“

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Damit nicht genug. Ein paar Stunden später, vor Berliner Journalisten, attackierte der FDP-General den christsozialen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der nämlich sei nichts anderes als Angela Merkels „ Bundeswahlkampfminister“.

Zwar habe Guttenberg „manchmal Richtiges verkündet“, räumte Niebel ein. Aber in der Sache bewege er nichts. „Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei.“

Für Michael Spreng, den ehemaligen Wahlkampfberater von Edmund Stoiber, haben die Aufgeregtheiten einen einfachen Grund: „Die FDP profitierte bisher von Stimmen aus der Union. Mit Guttenberg kehren diese Leihstimmen wieder zu CDU und CSU zurück.“ Es nervte die Liberalen schon, dass CDU-Vize Christian Wulff sie aufforderte, ihren Anspruch aufs Wirtschaftsressort im Falle einer gemeinsamen Koalition fallen zu lassen: Guttenberg sei eine „Idealbesetzung“.

Hinzu kommt, dass speziell in der CSU die Neigung gering ist, sich von der FDP irgendein neoliberales Wendemanöver vorschreiben zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer stellte schon mal vorab klar, dass es „ein Streichkonzert nach den Wünschen der FDP mit mir nicht geben wird“. Einschnitte ins Sozial- und Gesundheitssystem könne die FDP vergessen. „Sonst wird sie den bayerischen Widerstandsgeist kennenlernen“, polterte Seehofer. Den FDP-Chef Guido Westerwelle nannte er ein „Sensibelchen“.

Der Zickenalarm kommt beim Wähler nicht gut an. Meinungsforscher wie Klaus-Peter Schöppner vom Emnid-Institut gehen davon aus, dass „beide Seiten dadurch ein bisschen verlieren“.

Einen überraschenden Blick in die Zukunft wagte indessen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: Nach der Wahl, orakelte Oppermann am Dienstag, werde sich Kanzlerin Merkel in der Zange zwischen Seehofer und Westerwelle befinden – eine Prognose, die keinem seiner Parteifreunde gefallen kann, die in diesen Tagen für die Verhinderung von Schwarz-Gelb streiten.