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Deutschland/Welt Wulff wegen Urlaubsflügen in Turbulenzen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wulff wegen Urlaubsflügen in Turbulenzen
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20:10 21.01.2010
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: dpa

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sehnte sich nach ein paar Tagen als Privatmensch und flog mit seiner Familie in den Weihnachtsurlaub nach Florida. „Ich wollte einfach mal selbst kochen mit der Familie und einfach mal mit Bauklötzen spielen und für die Kinder da sein“, sagte der Regierungschef und CDU-Bundesvize. Nach seiner Rückkehr aus dem Sonnenschein-Staat war die Erholung schnell vorbei: Die USA-Flüge in der komfortablen Business-Klasse haben für Wulff ein Nachspiel. Der 50 Jahre alte Familienvater verstieß bei seinem Urlaubstrip gegen das niedersächsische Ministergesetz, wie er am Donnerstag im Landtag zugab.

Denn die Business-Flüge von Düsseldorf nach Miami hatte er so nicht gebucht und nicht bezahlt, sondern nur die preiswertere Touristenklasse (Economy) bei Air Berlin für 2759 Euro. Das Unternehmen hatte das kostenlose Upgrade - das Hochstufen in die Business-Klasse - aus Sicherheitsgründen angeboten. Mehr als drei Monate vor dem Reisedatum war bereits darüber gesprochen worden, bei einem privaten Plausch zwischen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und Wulffs Frau Bettina am Rande von dessen Geburtstag, wie der Regierungschef berichtete. Auch bei einem späteren Zusammentreffen am 11. Dezember beim Nord-Süd-Dialog sei die Reise noch einmal Thema gewesen.

Dabei dürfen die Mitglieder der Regierung nur Geschenke im Wert bis zu zehn Euro annehmen. Diese Vorgaben wurden im Jahr 2000 beschlossen, nachdem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über eine Affäre wegen unerlaubter Zuwendungen etwa für seine Hochzeitsfeier stolperte.

Wulff räumte seinen Fehler offen ein und sagte: Das hätte er erkennen müssen - nicht erst, nachdem ein „Spiegel“-Journalist bei der Staatskanzlei nach den Flügen fragte. „Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden“, meinte er - Urlaub als Privatmann hin oder her. Erst nach der Medienanfrage hatte Wulff Geld für die Business-Flüge nachgezahlt: Ein Betrag von 3056 Euro sei am 18. Januar von seinem Konto abgebucht worden. Sicherheitsleute waren nicht mitgeflogen.

Gründe für persönliche Konsequenzen sieht Regierungschef Wulff nicht. „Ich setze darauf, dass die Menschen die Wertigkeit dieses Verstoßes und das Einräumen des Fehlers und das Zahlen der Differenz bewerten und deshalb kein dauerhafter Schaden daraus entsteht.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover schaut sich nun den Fall an und prüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme gibt. „Die Rede des Ministerpräsidenten muss analysiert werden“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel der dpa. Wegen Vorteilsannahme kann ein Amtsträger strafrechtlich belangt werden, wenn er „für die Dienstausübung“ einen Vorteil für sich fordert oder annimmt. Der Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz zieht keine direkten Sanktionen nach sich.

Die Opposition stellt den Ministerpräsidenten in die Nähe der Günstlingswirtschaft, da Air-Berlin-Chef Hunold und Wulff seit langem gute Bekannte sind. Er kenne ihn seit 25 Jahren, sagte der CDU- Politiker. Hunold sponsere jährlich das Sommerfest der Landesregierung mit 7500 Euro und auch den Nord-Süd-Dialog - ein Treffen von Politik, Wirtschaft und Showbusiness, das laut Wulff dazu beiträgt, dass Hannover auch mal in Promizeitschriften vorkomme.

Der Regierungschef muss sich auch nach der Landtagsrede auf Fragen der Opposition einstellen - die SPD will etwa wissen, mit wem Wulff Urlaub in Florida gemacht hat und ob es dabei Verquickungen mit seinem Amt in Niedersachsen gebe. Er habe seinen Weihnachtsurlaub im Haus eines langjährigen, privaten Freundes aus Osnabrück verbracht, der jetzt in den USA lebe, berichtete Wulff vor Journalisten: „Solch ein Urlaub in einer privaten Umgebung muss einem Ministerpräsidenten möglich sein.“

dpa

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