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Deutschland/Welt Wulff unterschrieb neues Darlehen erst kurz vor Weihnachten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wulff unterschrieb neues Darlehen erst kurz vor Weihnachten
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19:52 30.12.2011
Bundespräsident Christian Wulff steht seit Mitte Dezember wegen der Kreditaffäre in der Kritik. Quelle: dpa
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Hannover/Stuttgart

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen umstrittenen Kredit bei der BW-Bank nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kreditkonditionen bei der Bank bereits in die Schlagzeilen geraten. Die Bank äußerte sich am Freitag erstmals zu Einzelheiten des Darlehens - und bestätigte dabei auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.

Dies hatte Wulff bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals hatte der Bundespräsident erklärt, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von vier Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“ geführt hätten. „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“, hieß es in der schriftlichen Erklärung vom 15. Dezember.

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Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff die Papiere zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit. Dieser habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei dieser bei der BW-Bank eingegangen.

Der Kontakt sei im Herbst 2009 zustande gekommen, als sich Wulff telefonisch auf Empfehlung von Egon Geerkens gemeldet habe. „Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus“, erklärte das Geldinstitut. Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. „Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert.“

Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim hat Wulff mit seinem Privatkredit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Die Annahme des zinsgünstigen Darlehens von Edith Geerkens sei „ziemlich sicher“ ein Verstoß gegen das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Zu dieser Bewertung kommt der emeritierte Professor in einem 18-seitigen Aufsatz für eine Fachzeitschrift, über den die „Welt am Sonntag“ in ihrer Silvesterausgabe berichtet.

Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht erwähnt.

Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach „Spiegel“-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Bank nicht offiziell zu dem Thema geäußert. Einige Aufsichtsratsmitglieder forderten Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu Ermittlungen kommen muss.

Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), hatte vor einigen Tagen erklärt, dass der Vorstand des Instituts wohl bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums kurz über das Geschäft mit dem Bundespräsidenten berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant.

dpa/r.