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Deutschland/Welt Wulff-Richter würde Verfahren gerne einstellen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wulff-Richter würde Verfahren gerne einstellen
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00:16 22.12.2013
Christian Wulff am Donnerstag im Landgericht Hannover.
Hannover

„So, da sind wir an dem Punkt, auf dem wir alle gewartet haben“, sagte Richter Frank Rosenow. Er lächelte wie immer, er war jovial wie immer, aber zum ersten Mal sprach der fröhliche Jurist Tacheles – und gab ein ziemlich eindeutiges Signal, was er vom bisherigen Verlauf des Korruptionsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold hält. Serin Zwischenurteil: Er sieht eigentlich keinen Sinn darin, weiterzumachen und appelliert an Staatsanwaltschaft und Verteidigung, ihr Einverständnis zu geben, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Es wäre dann einfach zu Ende, ohne Urteil.

Einen ähnlichen Deal hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor Erhebung der Anklage angeboten, damals allerdings noch gegen Zahlung von 20.000 Euro von Wulff beziehungsweise 30.000 Euro von Groenewold.

Rosenows Vorschlag liegt weit darunter: Er suggeriert sogar einen Verfahrensstopp ohne Geldauflage. Und er begründet warum: Auch ohne Beweise, die klar in die eine oder andere Richtung deuten, „bedarf es für eine Verurteilung einer Überzeugung der Täterschaft, die Zweifeln Einhalt gebietet“. Und das sei nicht der Fall.

Sorgsam blättert er die Bestandteile der Vorwürfe für seine Begründung auf: Vier Punkte gebe es, bei denen Groenewold vorgeworfen werde, Wulff einen Vorteil verschafft zu haben: Er soll Christian und Bettina für 209 Euro ins Restaurant eingeladen haben, ihnen den Lohn eines Babysitters in Höhe von 110 Euro bezahlt haben und Hotelkosten von 400 Euro sowie eine Wiesn-Festzeltbewirtung von 140 Euro übernommen haben. Doch jeder einzelne Punkt habe sich nicht als Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme (so die Vorwürfe) erhärten lassen, so Rosenow: An den Restaurantbesuch, für den es einen Beleg über drei Personen gibt, kann sich Christian Wulff nicht erinnern, Bettina Wulff schließt ihn aus, weil ihr vier Monate alter Sohn geschrien habe und David Groenewold weiß es auch nicht mehr. Zeugen gibt es nicht, Indizien, die dagegen sprechen, auch nicht. „Vor diesem Hintergrund ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass das Essen stattgefunden hat.“ Also ist der Punkt raus.

Auch der Oktoberfest-Besuch sei „kein strafrechtlich relevanter Vorteil im Sinne des Gesetzes“. Wulff dürfe sich als Ministerpräsident in solchen Kreisen bewegen, er müsse dafür nicht einmal die Freundschaft zu Groenewold bemühen, und er habe am Tisch keine Sonderbehandlung erfahren, sondern sei „wie jeder andere Gast behandelt worden.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Bettina Wulff ein Glas vom teuren Champagner getrunken habe, das alleine wohl 90 Euro gekostet habe. Bei insgesamt fünf weggetrunkenen Flaschen im Wert von 1500 Euro am Gesamttisch aber keine Extrawurst für die First Lady.

Auch die Geschichte von der Babysitter-Rechnung, die erst von Groenewold übernommen worden war und dann von Wulff beglichen wurde, habe er keine Zweifel. Auch sei glaubwürdig, dass Wulff eine 1900-Euro-Suite bewohnte und sich nicht wundert, wenn nur 230 Euro auf der Hotelrechnung stehen. „Das hat die Kammer zu Beginn des Verfahrens anders gesehen“, räumt Rosenow ein. Doch es habe sich im Verfahren herausgestellt, dass Wulff als Ministerpräsident sehr oft Sonderpreise von Hotels bekommen habe.

Unterm Strich heißt das: Ein strafrelevanter Vorteil lässt sich bei allen Zweifeln nicht herausarbeiten, er schlage daher beiden Seiten vor, das Verfahren nach Paragraph 153 der Strafprozessordnung einzustellen. Bis zum 2. Januar sollten sich doch bitte beide Seiten überlegen, ob sie das nicht wollen.

Doch sie wollen nicht. Nach einer kurzen Bedenkpause meldete sich die Staatsanwaltschaft zu Wort. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte bislang den Beobachtern Rätsel aufgegeben, weil er sich im Verfahren kaum zu Wort meldete. Nun zeigte er zum ersten Mal, warum es überhaupt zu einer Anklage gekommen war. Sein Argument in Kurzform: Zeugen oder Beweise seien in Korruptionsprozessen ohnehin selten zu erwarten, man müsse daher das Gesamtbild anschauen und beurteilen, ob die Angeklagten glaubwürdig seien. Und bei diesem Test fallen Wulff und Groenewold in den Augen der Staatsanwaltschaft durch.

So sei es klar erwiesen, dass Groenewold mehrfach die Unwahrheit gesagt habe – etwa, warum er alle Namen von den Hotelrechnungen löschen ließ. Außerdem hätten Wulff und Groenewold beide parallel falsche Termine in ihre Kalender eingetragen, hätten das Münchner Wochenende mal als dienstlich, mal als privat bezeichnet, „Beide haben ihr Zusammentreffen in entscheidender Weise verschleiert“, so Eimterbäumer. Er sehe den Prozess daher nicht als erledigt an, einen Deal gegen Geldauflage halte er aber weiterhin für möglich.

Das wiederum wollen Wulffs Anwälte nicht: Bernd Müssig warf Eimterbäumer vor, seinen Mandanten der Lüge zu bezichtigen, „das ist ehrabschneidend.“ Und im übrigen: „Wir werden weiterhin unserem Mandanten raten, für seinen Freispruch zu kämpfen.“ Der Wulff-Prozess, er geht also weiter.