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Deutschland/Welt Wowereit gegen Zusammenarbeit mit der Linken
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wowereit gegen Zusammenarbeit mit der Linken
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09:35 09.08.2009
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Die SPD habe sich hier eindeutig positioniert. 2009 sei eine Regierungsfähigkeit der Linken nicht gegeben. Es sei allerdings damit zu rechnen, dass die Union dennoch versuchen werde, „diese abgenutzte Karte erneut zu spielen“. Die Fragestellung Rot-Rot könne sich aber nach dem 30. August in jenen Ländern stellen, in denen Landtagswahlen stattfinden, sagte der Regierende Bürgermeister, der selbst eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt führt. Die SPD habe immer gesagt, dass die Landesverbände allein über Koalitionen entschieden. Ende August werden in Sachsen, Thüringen und im Saarland die Landtage neu gewählt.

Über ein mögliches Zusammengehen von SPD und Linker in vier Jahren wollte Wowereit nicht spekulieren. Jetzt gehe es um die Wahlkämpfe 2009 und nicht um „Kaffeesatzleserei“ für 2013. Vier Jahre seien in der Politik eine sehr lange Zeit. Die Politik habe sich in den vergangenen vier Jahren rasant verändert. Damit sei auch in den kommenden vier Jahren zu rechnen. Kein Mensch könne heute eine realistische Einschätzung für 2012 oder 2013 abgeben.

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Auch zu seinen bundespolitischen Ambitionen hielt sich Wowereit angesichts von Spekulationen bedeckt, er könnte zusammen mit Parteivize Andrea Nahles bei einer Wahlniederlage der SPD an die Parteispitze rücken. Solche Berichte seien nur ein Instrument, um der SPD zu schaden. „Wir haben einen sehr guten Kanzlerkandidaten mit Frank-Walter Steinmeier und einen sehr guten Parteivorsitzenden mit Franz Müntefering. Damit ist alles gesagt“, betonte Wowereit.

ddp