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Deutschland/Welt Wirbel um Atomsteuer
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19:19 18.08.2010
Auf „Energie-Reise“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt die Erhebung einer Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft offen, rückt aber von den geplanten Milliardenabgaben der Konzerne nicht ab. Darüber werde die schwarz-gelbe Regierung auch nicht erst Ende September bei ihrer Entscheidung über das Energiekonzept Klarheit schaffen, sondern wie bisher geplant am 1. September, machte Merkel am Mittwoch zum Auftakt ihrer sogenannten Energie-Reise in Rostock deutlich. Zugleich sprach sie sich klar für eine stärkere Unterstützung der Windkraft-Nutzung aus. Hier müssten Hürden abgebaut werden.

Zur Brennelementesteuer sagte sie: „Es gibt im Augenblick auch Gespräche über Alternativen. (...) Wichtig wird sein, dass am 1. September deutlich ist, es wird dieses Volumen erbracht, das wir uns vorgenommen haben.“ Wenn eine andere Form als die von der Regierung im Juni festgelegte Brennelementesteuer gefunden wird, „ist es auch gut“. Am 1. September werde klar sein, welches Volumen die Regierung einsparen müsse.

Die Regierung plant bisher für die Atomwirtschaft eine Abgabe von rund 2,3 Milliarden Euro jährlich ab 2011. Die Atomwirtschaft begrüßt zwar die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Meiler, wehrt sich aber heftig gegen die geplante Brennelementesteuer.

Merkel räumte der Atomkraft eine unverzichtbare Stellung als Brücke zu den Zukunftsenergien wie Wind und Sonne ein. „Noch brauchen wir natürlich Brücken, sowohl bei der Kernenergie als auch bei Kohle als auch bei Gas“, sagte sie bei einem Besuch im Windpark in Ravensberg-Krempin in Mecklenburg-Vorpommern. Es war die erste Station ihrer bundesweiten Reise zu zehn Energiestandorten.

Die Entwicklung müsse Schritt für Schritt gehen, denn Energie müsse für ein Industrieland wie Deutschland wirtschaftlich bleiben, „Der Industriestandort darf nicht in Gefahr geraten“, sagte Merkel.

Sie hob aber die wachsende Bedeutung der Windkraft bei der Stromproduktion hervor. Bei einem Besuch des Windmühlenherstellers Nordex in Rostock sagte sie: „Wir werden mit allem Nachdruck daran arbeiten, dass sich die Windenergie entfalten kann.“ Diese spiele mit einem Anteil von 41 Prozent an den erneuerbaren Energien schon heute eine herausragende Rolle.

Schwachstellen gebe es aber noch bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deren Finanzierung und auch beim Bau neuer Netze. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Technologie der Windkraftanlagen gut entwickeln könne - an Land und auf dem Meer. „Wir haben gute Chancen, unsere revolutionären Vorhaben, was den Einsatz von Windenergie anbelangt, umzusetzen (...) Wir wollen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.“

Die neuen Bundesländer hätten einen überproportionalen Anteil bei der Erzeugung von Windenergie. Und diese sei auch ein Exportschlager. „Unsere Produkte sind im Ausland ganz besonders anerkannt“, sagte Merkel.

dpa

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