Bundeshaushalt - Westerwelle verlangt Kassensturz noch vor der Wahl

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Westerwelle am Mittwoch, Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machten "nebulöse Andeutungen" über bevorstehende harte Zeiten. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung seien aber für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. "Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen", sagte Westerwelle.

"Offensichtlich verschweigen die beiden wichtige Zahlen." Die Regierung habe eine umfassende Verpflichtung zur Wahrheit über die finanzielle Lage der Nation. Notwendig sei ein Kassensturz noch vor der Wahl.