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Deutschland/Welt Westerwelle schließt gezielte Tötung von Aufständischen nicht aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Westerwelle schließt gezielte Tötung von Aufständischen nicht aus
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16:32 04.08.2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle Quelle: afp
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt eine gezielte Tötung von Aufständischen in Afghanistan durch internationale Truppen nicht aus. Der Vizekanzler sagte am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob er eine gezielte Tötung für legitim halte oder nicht: „Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen.“ Die Rechtslage hierzu sei eindeutig. „Wir haben die Aufgabe, die Sicherheit unseres Landes und auch unsere Frauen und Männer, unsere deutschen Landsleute, zu schützen“, betonte er.

Im Internet waren in der vergangenen Woche rund 90.000 überwiegend geheime US-Dokumente veröffentlicht worden, die Informationen über die US-Task Force 373 enthalten. Ihr soll im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein. Deutsche Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen beteiligt. Sie arbeiten an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten mit, die auch in ISAF-Operationen - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten - münden können. Bei deutschen Soldaten geht es laut Ministerium nur um Gefangennahme.

Der Außenminister warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. „Wir wissen, die Erntezeit geht zu Ende. Wir wissen, es kann noch mal eine weitere Anspannung und Bedrohung der Sicherheitslage bedeuten.“ Er hält es dennoch für realistisch, dass ein Teil der Verantwortung wie geplant an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeht. Derzeit würden nur 8 von mehr als 100 Distrikten im Norden als besonders gefährdet eingestuft. Zudem gebe es den Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Übergabe auch zutreffen müssten.

Westerwelle reagierte auf die Wortwahl des neuen ISAF-Kommandeurs in Afghanistan, General David Petraeus, in dessen neuer Leitlinie äußerst zurückhaltend. Der US-General hatte darin einen schonungslosen Kampf gegen die Taliban gefordert. „Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern schlagt eure Zähne in die Aufständischen und lasst nicht nach.“ Westerwelle sagte: „Meine Wortwahl wäre es nicht.“

Der Außenminister dringt auf eine politische Lösung. „Wir wissen, dass wir militärisches Engagement brauchen (...) in Afghanistan, um unsere eigene Sicherheit vor Anschlägen zu vergrößern.“ Die Konflikte könnten aber nur erfolgreich bewältigt werden, „wenn wir eindeutig eine politische Lösung anstreben und wollen“.

dpa