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Deutschland/Welt Westerwelle kritisiert Israels Siedlungspolitik
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Westerwelle kritisiert Israels Siedlungspolitik
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15:59 23.11.2009
Guido Westerwelle (FDP) Quelle: afp

Als Themen seiner Gespräche nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag vor seinem Abflug neben dem Nahost-Friedensprozess auch den Iran. Dessen atomare Bewaffnung sei für die internationale Staatengemeinschaft „in keiner Weise akzeptabel“.

Eine Reise nach Israel sei eine „ganz besondere Sache“, sagte der Außenminister. Deshalb wolle er noch am Montagabend kurz nach seiner Ankunft die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Ebenfalls noch am Montag wollte Westerwelle mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen. Für Dienstag standen Treffen mit mehreren israelischen Politikern sowie mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah im Westjordanland auf dem Programm.

Der FDP-Politiker sagte, Ziel im Nahen Osten sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser ihrerseits hätten das Recht auf einen eigenen Staat. Die Road Map für den Nahost-Friedensprozess lege klar fest, dass ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten vereinbart sei. Dies sei nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch der internationalen Gemeinschaft.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, im von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems neue Wohnungen bauen zu lassen, als außerordentlich bedauerlich. Der Siedlungsbau gerade in Ost-Jerusalem sei ein „großer Stolperstein auf dem Weg zu nachhaltigen Fortschritten im Nahost-Friedensprozess“. Damit konterkariere Israel die Formel, dass Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgenommen werden müssten.

Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass die Diskussion über die israelkritischen Äußerungen seines 2003 tödlich verunglückten Parteifreunds Jürgen Möllemann während des Besuchs keine Rolle spielen werde. Das sei mehr eine „innenpolitische Debatte“ in Deutschland. In Israel gebe es „andere Probleme“.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag, Westerwelle und die FDP hätten bei den Beziehungen zu Israel noch „erheblichen Nachholbedarf. Die Reaktionen der israelischen Regierung auf Westerwelles Ernennung zum Außenminister seien „sehr zurückhaltend“. Bisher habe sich Westerwelle „nicht besonders damit hervorgetan, die Kritiker und Feinde Israels zu verurteilen“. Der Besuch in Israel könne daher nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen. Der „Antisemitismusstreit von 2002“ und die Möllemann-Affäre seien „nicht vergessen“.

Möllemann hatte in einem von ihm selbst für den Bundestagswahlkampf 2002 finanzierten Flugblatt dem damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, vorgeworfen, dieser versuche, ihn wegen seiner Kritik an der Politik des seinerzeitigen israelischen Regierungschefs Ariel Scharon als Antisemiten abzustempeln.

Kramer kritisierte zudem, die Liberalen hätten sich in der Debatte über mögliche Sanktionen gegen den Iran bisher bedeckt gehalten. Zu Westerwelles Delegation gehört auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

afp

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