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Deutschland/Welt Westerwelle hält Plädoyer für Steuerentlastungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Westerwelle hält Plädoyer für Steuerentlastungen
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13:00 25.04.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle Quelle: dpa
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FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat vehement für eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes plädiert. Auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Köln kritisierte er, für Banken, die Automobilindustrie und die europäische Solidarität sei Geld da, aber für die Entlastung der Mittelschicht nicht. „Nicht mit uns“, rief er den 662 Delegierten zu. Der Parteitag verabschiedete ein Steuerkonzept, das 16 Milliarden Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vorsieht. Es soll als Grundlage für eine Koalitionsentscheidung dienen.

Westerwelle betonte angesichts der Rekordverschuldung Deutschlands, dass Steuergerechtigkeit und solide Staatsfinanzen keinen Widerspruch darstellten. „Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Wenn die Mittelschicht entlastet werde, schaffe dies Arbeitsplätze, die dem Staat gleichzeitig neue Steuereinnahmen bescherten, sagte der Parteichef. Gleichzeitig werde die FDP mit Sparmaßnahmen dafür sorgen, dass der Haushalt konsolidiert werde. Dabei greife sie auch auf ihr „liberales Sparbuch“ zurück, das sie vor der Bundestagswahl vorgelegt habe. Westerwelle erinnerte daran, dass die Koalition bereits zum 1. Januar mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Steuern für Familien, Erben und Unternehmen gesenkt habe.

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Das Konzept der Liberalen sieht einen Fünf-Stufen-Tarif vor, der die kalte Progression und den sogenannten Mittelstandsbauch abmildert. Entlastet werden sollen Einkommen bis 53.000 Euro. Die Steuersenkungen sollen 2012 in Kraft gesetzt werden. Der Koalitionspartner steht dem skeptisch gegenüber.

Schwarz-Gelb hat „Politikwechsel“ eingeleitet

Westerwelle betonte, dass Schwarz-Gelb in dem halben Jahr seit Amtsantritt nicht nur einen Regierungswechsel vollzogen, sondern einen „Politikwechsel“ eingeleitet habe. „Wir wollen das Land wieder auf den Kurs der Mitte bringen“, betonte er. Dabei müsse das Jahrzehnt der Staatsgläubigkeit beendet werden, die sich unter Rot-Grün und der Großen Koalition breitgemacht habe. Nach Auffassung der Liberalen sei derjenige Staat stark, „der seine Hoheitsaufgaben ordentlich macht und sich ansonsten aus dem Privatleben der Bürger heraushält“.

In der Sozialpolitik müsse Leistungsgerechtigkeit der Maßstab sein. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, betonte Westerwelle. Arbeitslosen müsse der Staat Angebote machen für Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung. Dieser sei aber auch verpflichtet, das Angebot anzunehmen.

Probelauf für Rot-Rot-Grün im Bund verhindern

Der FDP-Chef und Vizekanzler räumte „Anfangsschwierigkeiten“ der Koalition ein, „aber wir haben Tritt gefasst“. Wenn bei Umfragen herauskomme, dass sich die Spitzenmanager von der FDP abgewendet hätten, dann wundere ihn das nicht, denn man kürze ihnen auch die Subventionen. „Die FDP war nie die Partei der Manager, sondern die Partei des Mittelstandes“, rief Westerwelle unter dem Applaus der Delegierten aus.

In seiner eineinhalbstündigen Rede enthielt sich Westerwelle weitgehend heftiger Angriffe auf die Opposition. Angesichts der in zwei Wochen bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnte er allerdings eindringlich vor einem linken Bündnis. Vor Rot-Rot-Grün „möchte ich unser Land bewahren“, sagte er. Denn eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken sei auch ein Probelauf für die Bundestagswahl 2013. Mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer müsse verhindert werden, „dass Sozialisten und Kommunisten wieder was zu sagen kriegen“.

ap