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Deutschland/Welt Westerwelle bleibt nach Koalitionsgipfel bei Hartz-IV-Äußerungen
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18:30 25.02.2010
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) spricht im Bundestag im Rahmen der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze zu den Abgeordneten. Quelle: dpa
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„Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet“, sagte Außenminister und FDP-Chef Guido Wetserwelle in Bezug auf seine umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen am Donnerstag im Bundestag. In der Union wurden Forderungen laut, nach der kontroversen Auseinandersetzung über den Sozialstaat zur Sacharbeit zurückzukehren.

Wenn es nicht zu einer Leistungsgerechtigkeit komme, „werden wir das Fundament des Sozialstaates verlieren“, sagte der Vizekanzler in seinem überraschend angesetzten Debattenbeitrag im Bundestag. Die Mittelschicht ziehe den „Karren“, deshalb dürfe ihr die Last nicht immer schwerer gemacht werden. Zuvor hatte Westerwelle in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ vom Donnerstag die von ihm angezettelte Debatte als “überfällig“ bezeichnet. Er forderte dabei „einen treffsicheren Sozialstaat“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich in der Debatte gegen eine Pauschalverurteilung aller Hartz-IV-Empfänger. „Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in Hartz IV“, sagte die CDU-Politikerin. Aber deswegen dürften nicht alle Steuerzahler und Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht gestellt werden.

Bei der Reform von Hartz IV müsse vor allem die Förderung der Kinder berücksichtigt werden, sagte von der Leyen weiter. Sie bräuchten Zuwendung, Förderung und frühe Perspektiven. „Da müssen wir Akzente setzen, nach vorne denken“, sagte die Ministerin. Sie räumte ein, dass dabei zusätzliche Kosten entstehen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Donnerstag nach dem Spitzentreffen der Koalition im Berliner Kanzleramt vom Vorabend, „es kommt nun bei allen Themen darauf an, sich von der Ebene der Abstraktion auf das Konkrete zu konzentrieren“. Seehofer verwies darauf, dass sich beispielsweise nun die zuständige Regierungskommission zügig mit der Gesundheitsreform befassen solle.

Nach Seehofers Angaben einigten sich die Parteichefs auch auf einen Zeitplan für die anstehenden Vorhaben; er wollte diesen aber nicht öffentlich machen. Der CSU-Chef nannte das Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Westerwelle am Mittwochabend ein „ganz normales Routinetreffen“. Die nächste Runde der Koalitions-Parteichefs sei für den 21. März vereinbart worden. Die FDP zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel: „Diese Koalition hält“ sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem ZDF. „Wir arbeiten hier im Bund hervorragend zusammen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte dem MDR, es gebe momentan „Diskussionen, die sachlich nicht mehr richtig nachvollziehbar sind, die in polemische Akrobatik ausgeartet sind“. Er betonte zugleich, auch ein Sozialstaat müsse sich Grenzen setzen, „wenn es nicht dazu führen soll, dass er irgendwann nicht mehr bezahlbar ist“.

Nach Grünen und Linkspartei wurde auch bei der SPD die Forderung nach einer Entlassung Westerwelles als Außenminister laut. Er sei „ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat“, sagte die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag.

afp

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