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Deutschland/Welt Wenn die Arbeiterwohlfahrt wie eine Zeitarbeitsfirma funktioniert
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21:16 22.03.2010
„Die Privatwirtschaft lauert doch auf solche Jobs“: AWO-Zentrale in Neumünster.
„Die Privatwirtschaft lauert doch auf solche Jobs“: AWO-Zentrale in Neumünster. Quelle: dpa
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Jochen Flitta hatte am Montag keinen guten Start in den Tag. Aus dem Bett sei er gefallen, sagt der Geschäftsführer des hannoverschen Bezirksverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO), als er morgens im Radio von Gepflogenheiten seiner Kollegen im schleswig-holsteinischen Neumünster erfahren hat. „Ungeheuerlich“ – so nennt Flitta die nun bekannt gewordene Praxis der Neumünsterschen AWO bei der Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Empfängern.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Ausgerechnet die gemeinnützige AWO soll sich an Hartz-IV-Empfängern bereichert haben. Der NDR berichtete am Montag über eine alleinerziehende Bezieherin von Arbeitslosengeld II, die von der Arbeitsagentur an die AWO vermittelt worden war, wo man ihr eine Tätigkeit als „hauswirtschaftliche Betreuerin“ anbot. Für 1,25 Euro die Stunde half die Frau bedürftigen Senioren. Den alten Leuten aber hat die AWO satte acht Euro pro Stunde für den Dienst in Rechnung gestellt.

Als „Abzocke“ bezeichnete Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel die Methode. Die AWO trete praktisch als Zeitarbeitsfirma auf. Und das ist es, was auch Flitta „ungeheuerlich“ findet. Denn eigentlich erhalten die sozialen Träger von den örtlichen Arbeitsagenturen eine angemessene Pauschale für die Betreuung der Ein-Euro-Jobber, für Personalaufwand und Sachkosten. 200 Euro sind es bei der AWO in Neumünster. Ein Zusatzbeitrag der Leistungsempfänger ist aber nicht vorgesehen – „schon gar nicht einer, der höher liegt als der Wert der erbrachten Leistung“, sagt Flitta.

Die AWO in Neumünster wies die Anschuldigungen am Montag zurück. „Aus der Luft gegriffen“ seien sie, sagte der schleswig-holsteinische Landesgeschäftsführer Volker Andresen. Er begründete die umstrittene Abrechnungspraxis mit den hohen Kosten, die durch das Projekt zur Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt entstünden. Weil es sich bei den vermittelten Frauen um „sehr schwierige Fälle“ handele, sei ein Sozialpädagoge in die Betreuung der Frauen mit eingebunden, erklärte die Projektleiterin in Neumünster, Elisabeth Heizmann. Die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Fallpauschalen reichten zur Projektfinanzierung nicht aus. Aber auch mit den fraglichen Seniorenbeiträgen ließen sich die Kosten des Projekts nicht decken: „Wir bleiben auf einem Minus von rund 9000 Euro sitzen“, sagte Heizmann.

Die AWO-Abrechnungspraktiken in Neumünster sind schon bis zum Bundesarbeitsministerium in Berlin vorgedrungen. „Von so einem Fall haben wir nie zuvor gehört“, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium hat nun die Arbeitsagentur in Neumünster mit einer Prüfung beauftragt – eben jene Behörde also, die Ein-Euro-Jobs genehmigen muss und von den acht Euro Sonderzahlung angeblich nichts wusste.

Rolf-Dieter Brüggen, Geschäftsführer der örtlichen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Arbeitslosen, erklärte am Montag, von der AWO seien drei Projekte zur Förderung durch die Agentur beantragt worden – darunter ein Sozialkaufhaus. „Wir sind davon ausgegangen, dass die in den Jahresberichten der AWO ausgewiesenen Zusatzeinnahmen im Sozialkaufhaus erzielt worden sind“, erklärte Brüggen. Nun wolle man die Bücher der AWO ganz genau prüfen. Dabei soll auch ermittelt werden, bei wie vielen Ein-Euro-Jobbern der Wohlfahrtsverband zusätzlich Geld gefordert hat. Die alleinerziehende Ein-Euro-Jobberin ist wohl kein Einzelfall, heißt es in der Arbeitsagentur.

Ja, sagt der hannoversche AWO-Mann Flitta, es könne schon mal vorkommen, dass Betreuer zugegen sind und Ein-Euro-Jobber bei ihrer Tätigkeit anleiten – „damit wir sehen, ob sie für die Arbeit geeignet sind“. In der Regel ist das aber nicht nötig, weil die ALG-II-Empfänger in Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Pflegeheimen eingesetzt werden, wo ohnehin qualifiziertes Personal anwesend ist. Dass wie in Neumünster Ein-Euro-Jobber in Privathaushalten arbeiten, ist ungewöhnlich. „Solche Betreuungsleistungen vermitteln wir nicht“, sagt Flitta. In seinem AWO-Bezirksverband, der sich von Cuxhaven bis Hann. Münden erstreckt, komme es auch nicht vor, dass die AWO Geld kassiert für die Vermittlung von Ein-Euro-Jobbern.

Umso größer ist jetzt der Ärger bei der AWO über die Kollegen aus dem hohen Norden. Der AWO-Bundesverband betonte zwar – unter Verweis auf den „bisherigen Kenntnisstand“ –, dass keinesfalls die Rede von „Abzocke“ sein kann. Dennoch empfahl der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler nachdrücklich, das Projekt einzustellen. „Wir müssen jeden Anschein vermeiden, dass Arbeitsmarktmittel nicht sachgerecht und im Interesse der Betroffenen eingesetzt werden“, sagte Stadler.
„Wir arbeiten doch gemeinnützig und nicht gewinnorientiert“, ärgert sich auch Burkhard Teuber, AWO-Geschäftsführer in der Region Hannover. Für die derzeit 115 Ein-Euro-Jobber in der Landeshauptstadt würden keine Sonderzahlungen verlangt, versichert er. Der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit für Niedersachsen-Bremen, wo insgesamt 23 465 Ein-Euro-Jobber im Einsatz sind, ist ebenfalls kein Fall bekannt, in dem gemeinnützige Träger für die Arbeit ihrer Kunden Geld haben wollen.

Ein missbräuchlicher Einsatz von Ein-Euro-Jobbern war in Niedersachsen zuletzt vor rund vier Jahren gemeldet worden, kurz nach der Einführung dieser Arbeitsmaßnahme. Damals hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Lüneburg für die Vermittlung von Ein-Euro-Jobbern bei Senioren Geld kassiert.

In seinem Berufsalltag als Fachanwalt für Sozialrecht hat Christian Bögner oft mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern und ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu tun. Der Einsatz in Privathaushalten ist aber auch für ihn ein Novum. „Das ist schon ein suspektes Einsatzfeld“, sagt Bögner. Suspekt deswegen, weil die Arbeit in Privathaushalten nicht so recht den gesetzlichen Kriterien für Ein-Euro-Jobs entspricht. Zusätzlich müssen sie sein, sie dürfen also keine regulären Jobs ersetzen, und gemeinnützig müssen sie auch sein. So steht es im Gesetz. „Was nun aber ,zusätzlich‘ und „gemeinnützig‘ konkret bedeutet, darüber können die Maßnahmenträger befinden, dafür gibt es keine gesetzlichen Vorgaben“, sagt Bögner. Die Frage, ob Haushaltshilfe als gemeinnützige Arbeit einzustufen ist, hat man in Neumünster mit Ja beantwortet.

Die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt sind bislang kein Beispiel für den generellen Umgang von Sozialverbänden mit Ein-Euro-Jobbern. „Der Fall zeigt aber die Tendenz, dass Ein-Euro-Jobs zunehmend weg vom kommunalen in den privatwirtschaftlichen Bereich vordringen“, sagt Fachanwalt Bögner. Keine Beschäftigungsfristen, keine Sozialabgaben – „die Privatwirtschaft lauert doch auf solche Jobs.“

Marina Kormbaki 
und Karsten Leng