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Deutschland/Welt Wenn der "Shitstorm" Berlin erwischt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wenn der "Shitstorm" Berlin erwischt
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23:09 23.03.2012
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Berlin

Seit seiner fulminanten Polemik gegen Angriffe auf das Urheberrecht weiß der Abgeordnete Ansgar Heveling (39), was ein "Shitstorm" ist. Weil der freundliche Christdemokrat aus dem niederrheinischen Korschenbroich im "Handelsblatt" gegen "digitale Maoisten" und das "Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation" stänkerte, überschwemmten Hassmails sein Büro.

"Immerhin hat es ein geltungssüchtiges Dickerchen aus der letzten Reihe Reichstag geschafft, mal für ein paar Stunden richtig berühmt zu sein", wetterte ein Anonymus. "Freiwillig entmannen lassen und keine Gene weitergeben", empfahl ein anderer dem "Ansgar Wurstfinger". Etwa zehn Mal so viele Mails wie zu einem anderen Thema prasselten auf das Mitglied der Internet-Enquete nieder, Schmähungen ohne Ende im Netz. Kein Einzelfall. Immer öfter schwappt eine Wutwelle aus dem Internet in die Abgeordnetenbüros.

Das ist nur eine Facette eines Trends, der in den letzten Monaten gewaltig Fahrt aufgenommen hat. Auch in Deutschland nutzten Aktivisten aller Couleur die Mobilisierungsmöglichkeiten im Netz. Beim Zapfenstreich für Christian Wulff genügte ein "Facebook"-Aufruf, um eine spontane Vuvuzela-Tröötdemo zu organisieren. Aktivisten wie der hessische Pirat Kevin Culina brauchten nicht mehr als Smartphone oder Laptop, um die bundesweiten Anti-Acta-Proteste loszutreten.

Der Widerstand erwischte Schwarz-Gelb kalt. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte auf dem Absatz kehrt und stoppte die Gesetzesmaschine. Dabei hatte sie vorher Null Einwände. "Das Netz entwickelt sich immer mehr zur fünften Gewalt neben der Presse", sagt ein Fraktionssprecher.

Der Sensationserfolg der Piraten in Berlin, Stuttgart 21 und die Acta-Proteste markieren Marksteine in Richtung "Demokratie 2.0", der arabische Frühling lieferte den Mythos. Smartphones und Internet-Blogs spielten eine wichtige Rolle beim Sturz von Despoten. Der Münchner Medienwissenschaftler Christoph Neuberger spricht von "Schlüsselereignissen".

"Die Netzgemeinde hat es zuletzt immer öfter geschafft, eigene Themen zu setzen", sagt ein Strippenzieher der Unions-Fraktion. "Das war früher nicht der Fall."

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (53) hat vor einem guten halben Jahr die Macht der Netze entdeckt und twittert seitdem in jeder freien Minute. In einem Zeitungsartikel hat er die Umwälzung in der Kommunikation als größte Veränderung seit der französischen Revolution beschrieben.

Und der Einfluss auf praktische Politik wächst. An dem Tag, als Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Pläne zur Kappung der Solarförderung publik machte, schlugen im Büro eines liberalen Fachpolitikers über Nacht 3000 Protestmails ein - die meisten mit identischem Wortlaut.

Erforderlich sind Lernprozesse auf beiden Seiten. Für Politiker ist die direkte Kommunikation mit dem Bürger verführerisch. Aber kaum einer, der beim Twittern nicht schon in Fettnäpfchen getreten wäre.

Die Politik müsse aufpassen, sich nicht von jeder Empörungswelle anstecken zu lassen, mahnt Freidemokrat Sebastian Blumenthal (37). Demokratische Entscheidungsprozesse brauchen Geduld. Dieser Gedanke sei bei manchem Netz-Bürger nicht sehr ausgeprägt. "Man schickt uns eine Twitter-Meldung und erwartet, dass wir sofort im Bundestag ans Pult rennen."