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Deutschland/Welt Weitere anderthalb Jahre Hausarrest für Aung San Suu Kyi
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Weitere anderthalb Jahre Hausarrest für Aung San Suu Kyi
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17:18 11.08.2009
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Quelle: AFP
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Das Urteil löste weltweit Empörung aus, die EU will ihre Sanktionen verschärfen.

Das Gericht im Insein-Gefängnis im Norden der Hauptstadt Rangun verurteilte Suu Kyi wegen Verstoßes gegen ihre Hausarrest-Auflagen zunächst zu Haft und Zwangsarbeit. Auf Anweisung von Juntachef General Than Shwe wurde die Haftstrafe jedoch in Hausarrest umgewandelt. Die 64-Jährige Suu Kyi wird damit auch während der für 2010 anstehenden Wahlen unter Hausarrest stehen. Der ebenfalls angeklagte US-Bürger John Yettaw, dessen ungebetener Besuch bei Suu Kyi im Mai das Verfahren ausgelöst hatte, wurde zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt.

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„Danke für das Urteil“, sagte Suu Kyi nach der Urteilsverkündung mit sarkastischem Unterton. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurde sie anschließend unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen zurück in ihr Haus in Rangun gebracht. Suu Kyis Anwälte kündigten an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen. Die Oppositionsführerin hat bereits 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis zugebracht.

Innenminister Maung Oo sagte, die Milderung des ursprünglichen Urteils diene Sicherheit und Frieden im Land und auch dem Ziel, „bei der Demokratisierung voranzuschreiten“. Er schloss nicht aus, dass Suu Kyis Hausarrest bei guter Führung verkürzt werden könnte.

Suu Kyi stand vor Gericht, weil sie während ihres Hausarrests vorübergehend Yettaw bei sich aufnahm. Dieser war ungebeten bei ihr aufgetaucht, nachdem er zuvor durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Das Verfahren war international als Schauprozess gebrandmarkt worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Militärregierung zur bedingungslosen Freilassung Suu Kyis auf. Sie müsse sofort als Partnerin in den „Prozess des nationalen Dialoges und der Versöhnung“ eingebunden werden, erklärte Ban. Auch alle anderen politischen Gefangenen in Birma müssten freikommen.

14 Friedensnobelpreisträger forderten derweil die UNO in einem offenen Brief zur Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Birma auf. Auch Suu Kyi wurde 1991 mit der renommierten Auszeichnung geehrt, durfte den Preis aber nicht persönlich in Oslo entgegennehmen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft kündigte härtere Sanktionen der EU gegen Birma an. Regierungschef Fredrik Reinfeldt erklärte, es gehe um Sanktionen gegen birmanische Staatskonzerne, zudem dürften die vier Hauptverantwortlichen des Verfahrens gegen Suu Kyi nicht mehr in die EU einreisen. Aus EU-Kreisen verlautete, die Sanktionen sollten bereits von Freitag an in Kraft treten können - allerdings nur, falls es keinen Widerstand aus den Mitgliedstaaten gebe. Frankreich hatte sich im Mai besorgt über neue Sanktionspläne gezeigt: Paris fürchtete Nachteile für den in Birma aktiven französischen Energieriesen Total.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, Suu Kyis Verurteilung stehe „am Ende eines Prozesses, der mehr Farce als gerichtliches Verfahren war und der zeigt, wie wenig elementare Grundrechte in dem südostasiatischen Land gelten“.

afp