Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Weiter Streit um Video-Affäre
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Weiter Streit um Video-Affäre
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:48 25.09.2009
Die nordrhein-westfälische SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft.
Die nordrhein-westfälische SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. Quelle: ddp (Archivbild)
Anzeige

SPD-Generalsekretär Michael Groschek forderte am Freitag in Düsseldorf eine Stellungnahme von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Mit Schweigen werde sich Rüttgers „nicht aus seiner Verantwortung stehlen können“, sagte Groschek. Die CDU wies die Vorwürfe zurück.

Im Zusammenhang mit der Affäre waren vertrauliche E-Mails zwischen der Zentrale der NRW-CDU und der Staatskanzlei an die Öffentlichkeit geraten. Das Landeskriminalamt (LKA) war daraufhin vom Innenministerium beauftragt worden, der Sache nachzugehen. Wann hierzu erste Ergebnisse vorlägen, zeichne sich derzeit nicht ab, sagte eine LKA-Sprecherin.

Nach Angaben des Sprechers der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird geprüft, wie die vertraulichen E-Mails an die Öffentlichkeit geraten konnten. Mit der Weitergabe der E-Mails seien möglicherweise das Briefgeheimnis oder Dienstgeheimnisse verletzt worden. „Es gibt aber nach wie vor derzeit keinen Anlass, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, sagte Justizsprecher Johannes Mocken.

Groschek verwies auf Medienberichte und sagte, der E-Mail-Verkehr sei aus der Zentrale der NRW-CDU selbst an die Öffentlichkeit gegeben worden. Die undichte Stelle liege also im Umfeld von Rüttgers selbst. „Damit bricht das Kartenhaus zusammen, die Staatskanzlei sei selbst Opfer einer systematischen Bespitzelung geworden“, sagte der SPD-Generalsekretär. Auch die Andeutung, dass der Ministerpräsident Opfer der Bespitzelungsattacken gewesen sei, erweise sich damit als „vorgeschobene Behauptung“.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst reagierte auf die Äußerungen von Groschek mit Unverständnis. Bis jetzt sei die Täterschaft des Ausspähens „völlig ungeklärt“, sagte Wüst. Wer wie Groschek solche Äußerungen mache und damit Mitarbeiter der NRW-CDU verdächtige, müsse den Beweis antreten und Ross und Reiter nennen.

Im Magazin „Focus“ (Online) war am Mittwoch über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in der Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft berichtet worden. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers, Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von „Focus“ zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine Videoproduktionsfirma beraten haben. Die Landesregierung hatte dies zurückgewiesen und mitgeteilt, Kontakte zwischen der Staatskanzlei und der CDU seien “üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie“.

Unterdessen wurde bekannt, dass die umstrittene Rumänen-Schelte von Rüttgers im Kommunalwahlkampf Ende August entgegen anderslautender Darstellung offenbar nicht zufällig durch ein Mitglied der SPD-Jugendorganisation gefilmt worden ist. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) soll der Filmer die sogenannte Feindbeobachtung hauptamtlich im Auftrag der SPD betreiben. Bislang hatte die SPD angegeben, der Film sei durch einen zufällig in Duisburg anwesenden Juso, der gegen Studiengebühren demonstrieren wollte, erstellt worden.

ddp

Reinhard Urschel 25.09.2009