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Deutschland/Welt Wehrdienstkonzept entzweit Koalition
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wehrdienstkonzept entzweit Koalition
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21:26 29.03.2010
Von Stefan Koch
Vorbereitung auf den Truppenbesuch: Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag auf dem Weg von Berlin nach Pristina.
Vorbereitung auf den Truppenbesuch: Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag auf dem Weg von Berlin nach Pristina. Quelle: dpa
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Eine massenhafte freiwillige Verlängerung des Zivildienstes und die Ungleichbehandlung von Zivil- und Wehrdienst seien mit den Liberalen nicht zu machen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies die Kritik zurück. Sollte das Konzept zur Wehrdienstverkürzung „verwässert“ werden, müsse die bisherige neunmonatige Dienstzeit beibehalten werden. Sobald der Minister von seinem Truppenbesuch im Kosovo zurückkehrt, soll es ein Gespräch mit der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geben.

Die SPD-Abgeordneten Gernot Erler und Hans-Peter Bartels warfen der Regierung am Montag vor, die Wehrdienstverkürzung sei von vornherein ein „kranker Kompromiss“ gewesen. Die Union habe mit der FDP, die die Wehrpflicht abschaffen wollte, den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. „Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht.“ In bestimmten Teilstreitkräften werde es nur noch einen zweimonatigen „Einführungskurs“ geben. „Der anschließende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben.“

Guttenberg und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten am Freitag einen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Wehr- und Zivildienst vorgelegt, der in dieser Woche in den Bundestagsfraktionen besprochen wird. Schröder hob gestern hervor, dass etwa ein Drittel der Zivildienstleistenden nach der angestrebten Gesetzesänderung die Möglichkeit nutzen werde, den Dienst freiwillig zu verlängern. Ohne diese freiwillige Verlängerung mache Zivildienst in vielen Einrichtungen allerdings keinen Sinn mehr.

FDP-Verteidigungsexpertin Hoff forderte den Minister auf, bei der Reform aufs Tempo zu drücken, damit ein Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren könne: „Die Teilstreitkräfte brauchen Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten.“ Ihrer Meinung nach sollte der Wehrdienst stärker als Instrument zur Nachwuchsgewinnung genutzt werden. Für die Bundeswehr sei es das entscheidende Zukunftsthema, sich angesichts der demografischen Entwicklung als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren, sagte Hoff. Zu diesem Zweck will die FDP Wehrdienstleistenden, die sich eine Laufbahn als Soldat vorstellen können, nach der Grundausbildung bis zu zwei „Praktika“ bei anderen Truppengattungen ermöglichen.

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