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20:21 03.09.2019
Fordert einen nationalen Klimakonsens: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Lassen Sie uns einen Test machen: Höhere Abgaben für Billigflüge, Bahn-Anreize für Pendler, staatliche Klimaschutz-Anleihe, erleichtertes Baurecht für Dachbegrünung – welche Partei stellt diese Forderungen?

Es liegt nicht wirklich auf der Hand: Seit neuestem sind das die Unionsparteien. CDU und CSU haben den Klimaschutz entdeckt. Sie schreiben Positionspapiere, in dem der Klimaschutz zum „Kernanliegen bürgerlich-konservativer Politik“ erklärt wird. Die CDU stellt fest: „Es darf kein ‚Weiter so‘ geben.“ Ihre Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen nationalen Klimakonsens. CSU-Chef Markus Söder schwärmt nicht mehr von Grenzen wie noch vor einem Jahr, sondern nun von Bienen und Bäumen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus befindet, 15-Euro-Flüge nach Mallorca seien überflüssig. Es scheint, als könnten sich die Unionspolitiker nur noch mühsam zurückhalten, nicht mit wehenden Transparenten und Sonnenblumen durchs Regierungsviertel zu stürmen.

Die plötzliche Ergrünung ist erstaunlich

Das ist nicht unbedingt nötig. Die plötzliche Ergrünung von CDU und CSU ist erstaunlich und sie kommt auch reichlich spät. Sie ist der Union von außen aufgedrückt worden, es ist eine Reaktion auf die öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen der „Fridays-for-Future“-Schüler und den Unions-Absturz bei der Europawahl.

Aber es muss kein Urheberrechtsstreit geführt werden, in dem die Union wahlweise den göttlichen Schöpfungsauftrag, den von der CDU gestellten ersten deutschen Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkels Ruf als Klimakanzlerin anführt. Die Erinnerung daran, dass sie all das zwischendurch ziemlich konsequent aus den Augen verloren hatten, dass Töpfer zu kämpfen hatte mit seiner Partei und dass die Grünen mit ihrem Klimathema erst als dubiose Lachnummer galten und dann als zu bekämpfender Konkurrent, bringt zumindest den Klimaschutz nicht weiter.

Die Erderwärmung schreitet voran, Deutschland wird seine Klimaziele im kommenden Jahr verfehlen. Es ist also dringend nötig, dass ein bisschen Zug in die Klimapolitik kommt. Und dafür ist es gut und wichtig, dass sich auch die Union sich des Themas annimmt, nicht nur weil sie gerade Regierungspartei ist.

Gesamte Gesellschaft muss sich umorientieren

Denn damit der Klimaschutz wirkt, muss sich die gesamte Gesellschaft umorientieren, die Unternehmen obendrein. Wenn eine Partei mit um die 30 Prozent der Wählerstimmen und expliziter Orientierung Richtung Wirtschaft mitzieht, kann das etwas verändern.

Bislang hat die Union meist eine einfache Rechnung aufgemacht- auf der einen Seite stand das Klima, auf der anderen Seite Industrie und Landwirtschaft. Es gab das eine oder das andere, Umweltschutz oder Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit oder Wachstum. Die Reflexe funktionierten.

Im Diesel-Skandal, in dem die Autoindustrie mit Tricksereien bei den Abgaswerten auffiel, warf sich die CSU mit dem Hinweis vor die Schummler, eine traditionsreiche Branche dürfe nicht gefährdet werden.

Die Union versucht es nun mit einem neuen Gedanken und es ist spannend, ihr dabei zuzusehen. Wo früher die Konkurrenz als Verbotspartei tituliert wurde, hantiert die Union jetzt mit den Begriffen Pflicht und Verantwortungsbewusstsein. Klimaschutz wird nun nicht als mehr als Bürde, sondern als Chance gesehen, explizit nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft, die zwar anders und anderes produzieren muss, aber sich dadurch auch Wettbewerbsvorteile erarbeiten kann.

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Kramp-Karrenbauer holt Schäuble zur Hilfe

Einfach ist dieses Umdenken für die Union nicht, der Wirtschaftsflügel bremst, die ostdeutschen Landesverbände haben Bedenken, das Stichwort CO2-Steuer löst Panik aus. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nun Wolfgang Schäuble zur Hilfe geholt. Das ist weniger ein Eingeständnis von Schwäche als ein Zeichen von taktischem Geschick. Schäuble ist schließlich nach wie vor Leitfigur derer in der CDU, die Kramp-Karrenbauer nicht wirklich als ihre Chefin sehen.

Schäuble hat Bedenken hinweggefegt und eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung angemahnt:

Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, aber ohne Klimaschutz werde alles noch teurer.

Die Union sollte sich das zu Herzen nehmen. Wenn sie ihre Klimapolitik von den alten Reflexen bestimmen lässt, vergibt sie eine große Chance – und zwar nicht nur für sich als Partei.

Von Daniela Vates/RND

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