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Deutschland/Welt Warum die Koalition über die Entlastung der Betriebsrentner streitet
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16:32 30.01.2019
Jens Spahn schlägt vor, die Beträge auf die Betriebsrenten ab 2020 wieder zu halbieren. Quelle: imago/imagebroker
Berlin

Erst einige Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Öffentlichkeit auf eine kleine, aber folgenschwere Änderung aufmerksam: Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, verfügte 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung, die Rentner stärker zur Kassen zu bitten. Seither sorgt das Thema „Doppelverbeitragung“ bei Millionen Menschen für Frust. Die große Koalition ist zwar bereit, das Problem aus der Welt zu schaffen. Doch nun streiten Union und SPD darüber, wer die Milliardenkosten zahlen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Was wurde 2004 genau geändert?

Weil die gesetzlichen Krankenkassen tief in den roten Zahlen waren, beschloss die Regierung damals, dass Rentner fortan auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Zuvor war auf Betriebsrenten nur der halbe Satz fällig. Einmalauszahlungen waren sogar ganz beitragsfrei. Für diese Änderung hat sich der Begriff Doppelverbeitragung durchgesetzt.

Wer ist betroffen?

Schätzungen gehen von rund sechs Millionen Menschen aus, die seitdem höhere Beiträge abführen müssen. Das können insgesamt mehrere Zehntausend Euro sein. Problematisch aus Sicht der Betroffenen sind dabei zwei Dinge: Erstens gilt die Doppelverbeitragung auch für Verträge, die vor dem Gesetzesbeschluss abgeschlossen wurden. Eine solche Rückwirkung von Gesetzen ist eigentlich nicht zulässig. Dazu kommt, dass die Betroffenen durch die Änderung nun in bestimmten Fällen sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge zahlen müssen.

Ist das alles verfassungsrechtlich zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht haben sich mehrfach mit der Thematik beschäftigt und die Änderungen für rechtmäßig befunden. Der Gesetzgeber sei frei darin, die Belastung der Renten mit Beiträgen jederzeit zu ändern, auch bei bestehenden Verträgen. Zulässig ist danach auch eine gleichzeitige Belastung der Ein- und der Auszahlungen mit Beiträgen.

Wenn alles rechtmäßig ist, warum beschäftigt sich jetzt die Bundespolitik damit?

Die Empörung über den Eingriff hat nie nachgelassen. Parlamentarier berichten, dass das Thema bei Veranstaltungen in den Wahlkreisen und bei Beschwerden an die Abgeordnetenbüros eine Hauptrolle spielt. Union und SPD sind sich daher einig, die Beitragsregeln zu ändern – auch um das Ansehen der betrieblichen Altersvorsorge zu verbessern. Im Koalitionsvertrag ist dazu allerdings nichts vereinbart – und das ist die Crux.

Wie ist der Stand der Debatte?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gerade einen Gesetzentwurf fertiggestellt. Die erhöhte Beitragspflicht empfänden viele Betroffene als ungerecht, heißt es in dem Entwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Spahn schlägt vor, die Beträge auf die Betriebsrenten ab 2020 wieder zu halbieren. Der Beitragsausfall von drei Milliarden Euro soll durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro aufgefangen werden. Die restlichen 500 Millionen Euro sollen über die normalen Beitragseinnahmen der Krankenkassen bezahlt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das aber strikt ab. Er verweist auf die Rücklagen von Kassen und Gesundheitsfonds von über 30 Milliarden Euro und fordert, dass die Krankenversicherung die Ausfälle allen tragen soll.

Wer hat Recht, Scholz oder Spahn?

Dass die Krankenversicherung heute finanziell sehr gut dasteht, hat auch mit der Entscheidung von 2004 zu tun. Denn seitdem haben die Kassen rund 45 Milliarden Euro „gespart“. Die Halbierung sollte demnach konsequenterweise auch allein von der Krankenversicherung getragen werden.

Wie geht es nun weiter?

Spahn bekräftigte am Mittwoch erneut, es müsse eine „faire Teilung der Lasten“ geben. Die CSU unterstützte den Minister. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Betriebsrenten zu stärken, und daher müssen diese Entlastungen auch über Steuermittel finanziert werden, sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner dem RND: „Nun ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Zug.“

Alle Beteiligte wissen allerdings, dass sie Debatte nicht ewig weiter führen können. Am Ende dürfte das ein Thema für den Koalitionsausschuss sein. Als Kompromiss sind andere Kostenverteilungen möglich oder kleinerer Lösungen. Im Gespräch sind zum Beispiel Freibeträge, um zumindest kleinere Betriebsrenten zu entlasten.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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