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Deutschland/Welt Wahlsieger Mitsotakis in Athen als Ministerpräsident vereidigt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wahlsieger Mitsotakis in Athen als Ministerpräsident vereidigt
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13:50 08.07.2019
Kyriakos Mitsotakis (M), Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), läuft mit seiner Frau durch Athen. Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
Athen

Der konservative Politiker Kyriakos Mitsotakis ist am Montag einen Tag nach dem Wahlsieg seiner Partei Nea Dimokratia als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt wurde. Mit 39,8 Prozent der Stimmen erhielten die Konservativen 158 der 300 Sitze des Parlaments. Das Linksbündnis Syriza des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erreichte 31,5 Prozent. Der Machtwechsel war nach Umfragen und dem schlechten Abschneiden der Syriza bei der Europawahl erwartet worden. Tsipras hatte deswegen die Parlamentswahl vorgezogen.

Kabinett wird vorgestellt

Mitsotakis traf mit seiner Frau und seinen drei Kindern zur Zeremonie im Präsidentensitz ein, die von Erzbischof Ieronymos vorgenommen wurde. Am Nachmittag will Mitsotakis dann sein Kabinett präsentieren.

Kommentar: Wahl in Griechenland – ein Zeugnis politischer Reife

Mit den errungenen 158 Sitzen kann Nea Dimokratia alleine regieren. Zweitstärkste Kraft ist die Syriza-Partei mit 86 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten der KINAL-Partei kommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordneten. Den Sprung über die Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament schafften die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,3 Prozent (15 Abgeordnete), die rechtspopulistische Griechische Lösung-Partei mit 3,7 Prozent (zehn Abgeordnete) und die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis (MeRa25) mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten.

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Merkel gratuliert dem Sieger und dankt Tsipras

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten zu seinem Wahlerfolg gratuliert. Sie freue sich auf eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit, „so wie es der deutsch-griechischen Freundschaft und Partnerschaft auch entspricht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Gleichzeitig dankt sie dem jetzt scheidenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Mannschaft, dass es auch in sehr herausfordernden Jahren möglich war, immer eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit miteinander zu pflegen.“

Seibert betonte: „Wir hoffen darauf, dass sich die bilaterale Zusammenarbeit so freundschaftlich, so vertrauensvoll weiterentwickelt, dass beide Länder gemeinsam zur Stärkung der EU beitragen können und dass sich die Dinge in Griechenland gut entwickeln mögen - im Interesse der Bürger, die in Griechenland in den letzten Jahren auch schwere Lasten zu tragen hatten.“

Von dpa/RND

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