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Deutschland/Welt Kommission zur Bundestags-Verkleinerung scheitert – Schäuble wirbt für sein Konzept
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kommission zur Bundestags-Verkleinerung scheitert – Schäuble wirbt für sein Konzept
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17:47 03.04.2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt bei den Fraktionsspitzen für seinen Vorschlag zur Wahlrechtsreform. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Kein Durchbruch, keine Einigung im Streit um die Verkleinerung des Bundestags: Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwoch einen eigenen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform präsentiert.

Doch in der zuständigen Arbeitsgruppe gab es dafür kein grünes Licht. „Ich bitte die Fraktionen, zeitnah eine Verständigung und Entscheidung herbeizuführen“, heißt es nun in einem Schreiben Schäubles an die Fraktionsspitzen, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Entwurf vorliegt.

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Damit ist die von Schäuble versprochene Wahlrechtsreform, die er selbst stets als „Quadratur des Kreises“ bezeichnet hat, zumindest im ersten Anlauf gescheitert. Droht jetzt eine Hängepartie?

Schäuble will Wahlkreise von 299 auf 270 reduzieren

Der CDU-Politiker schlug der Reformkommission vor, die Zahl der Wahlkreise und damit die der Direktmandate im Bundestag von 299 auf 270 zu reduzieren. Außerdem soll es nach Schäubles Vorstellungen nicht mehr für alle Überhangmandate Ausgleichsmandate geben. Extra-Sitze sollen erst ab einer Höchstgrenze von circa 15 Überhangmandaten gewährt werden.

Bislang muss es für jedes Überhangmandat einen Ausgleich geben – der Bundestag war daher 2017 auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen auf mehr Mandate kommt, als ihr rechnerisch nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden.

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Als Folge mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatte der Bundestag zuletzt im Februar 2013 das Wahlrecht reformiert. Seitdem müssen alle Überhangmandate kompensiert werden. Die Zahl der Bundestagssitze wird dann so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen entspricht. Bei der Bundestagswahl 2017 ergaben sich unter dem Strich 49 Überhangmandate und 62 Ausgleichsmandate.

Opposition zeigt sich enttäuscht

Klar ist: Grüne, Linke und Liberale sehen in Schäubles Vorschlag vorrangig Interessen der Unionsparteien bedient. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wenn wir nicht handeln, dann ist irgendwann nur noch der chinesische Volkskongress größer als der Bundestag.“

Er wirft CDU und CSU vor, sich über das Wahlrecht parteipolitische Vorteile verschaffen zu wollen. „Sie wollen, dass eine Stimme für sie mehr zählt als die für andere Parteien.“ Die vor allem bei der Union anfallenden Überhangmandate nicht auszugleichen, so Lindner, verändert im Nachhinein den Wählerwillen. „Diese Idee ist daher hochproblematisch.“

Der FDP-Fraktionschef fordert die Union und Schäuble auf, auf die Linie einzuschwenken, die vier andere Fraktionen für fair und richtig halten würden. „Es wird zur Verkleinerung des Parlaments die Zahl der Wahlkreise reduziert werden müssen, wogegen sich die Union sperrt.“

Friedrich Straetmanns von den Linken sprach von einem „aufgewärmten Eintopf“, den der Bundestagspräsident präsentiert hätte. Dabei wären die kleinen Fraktionen zu Einschnitten bereit gewesen.

SPD will im Streit um Wahlrecht vermitteln

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, meinte, die Blockadehaltung und das Beharrungsvermögen der Union sei bemerkenswert. „Sie muss sich bewegen, die Blockade muss gelöst werden.“

Die SPD betrachtet sich als Mittlerin in dem Streit. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sagte: „Die SPD strebt weiterhin eine Lösung an und sieht grundsätzlich Chancen für eine Einigung. Die Basis für eine solche Einigung kann allerdings nicht ein Vorschlag sein, der einseitig eine Partei bzw. Fraktion bevorteilt.“ Schneider fand es bedauerlich, „dass der Bundestagspräsident mit seiner selbst gestellten Aufgabe gescheitert ist, einen überparteilichen Konsens herzustellen.“

Der SPD-Politiker betonte jedoch, dass das Wahlrecht eine zentrale Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Demokratie sei. Mit Änderungen sollten Politiker sensibel umgehen und in bewährter Weise einen überparteilichen Konsens suchen. „Entscheidend ist, dass das Wahlrecht die Sitze entsprechend der Stimmverhältnisse nach dem Wählervotum abbildet”, so Schneider.

CSU-Unterhändler Michael Frieser sagte dem RND, es sei mit Bedauern festzustellen, dass alle fünf Vorschläge der Union in diesem Gremium keine Mehrheit gefunden hätten. „Die Arbeit geht weiter und wir werden auch weiterhin an konstruktiven Gesprächen zur Verkleinerung teilnehmen“, so der Bundestagsabgeordnete. Das Zerschlagen von Wahlkreisen sei kein Weg zur Verkleinerung des Bundestages: „Selbst mit 30 Wahlkreisen weniger könnten wir trotzdem mehr als 700 Abgeordnete bekommen, und das mit dem weiteren Verlust der direkten Beziehung zum Bürger in den Wahlkreisen vor Ort.“

Bund der Steuerzahler unterstützt Schäuble

Der Bund der Steuerzahler unterstützt Schäuble. „Es ist keine Zeit mehr für parteitaktische Spielchen! Dieser Vorschlag darf keinesfalls verwässert werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein XXL-Bundestag muss passé sein.“

Mit dem Konzept des Bundestagspräsidenten komme wieder Bewegung in die Diskussion zur Wahlrechtsreform, sagte Holznagel. „Dieser Vorschlag ist ein Ausweg aus der seit Jahren verfahrenen Situation – er verlangt allen Fraktionen Einschnitte ab, weil nicht nur die Überhangmandate, sondern auch die Ausgleichsmandate reduziert werden sollen.“

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Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven/RND