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Deutschland/Welt Wahlen in Afghanistan unter Beschuss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Wahlen in Afghanistan unter Beschuss
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13:34 20.08.2009
Afghanistan wählt einen neuen Präsidenten. Quelle: afp/Khan
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Bei heftigen Kämpfen seien “22 Terroristen getötet“ worden, sagte der Provinzpolizeichef Mohammed Kabir Andarabi der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch der örtliche Polizeichef sei getötet worden. Die Aufständischen seien aus mehreren Richtungen in die Stadt vorgedrungen, dann aber zurückgeschlagen worden. 20 bis 22 Angreifer seien verletzt worden.

Der Leiter der nationalen Wahlkommission, Asisullah Lodin, sagte vor Journalisten in Kabul, in Baghlan sei die Wahl unterbrochen worden. Die Wahlhelfer seien angewiesen worden, die Urnen und sich selbst in Sicherheit zu bringen. Sobald die Sicherheitslage es wieder zulasse, solle der Urnengang abgehalten werden, sagte Lodin etwa zwei Stunden vor der landesweiten Schließung der Wahllokale. Ein Einwohner Baghlans bestätigte, dass dort kein Wahllokal geöffnet habe.

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Die gleichnamige Provinz Baghlan gehört zum Regionalkommando Nord, für das die Bundeswehr im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Mission zuständig ist. Das örtliche Kommando wird von einem in der Stadt Pul-e-Chumri ansässigen ungarisch geführten und besetzten Provincial Reconstruction Team (PRT) ausgeübt. Die Kleinstadt Baghlan liegt etwa 70 Kilometer südlich von Kundus.

Die Präsidentschafts- und Provinzwahlen hatten am Morgen unter großen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Rund 300.000 einheimische und ausländische Sicherheitskräfte sind aufgeboten, um die rund 6700 Wahllokale abzusichern. Die aufständischen Taliban hatten zum Wahlboykott aufgerufen und mit Anschlägen gedroht. 17 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Als Favorit für die zweite Präsidentschaftswahl seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban vor acht Jahren gilt Amtsinhaber Hamid Karsai. Allerdings könnte ihn sein härtester Konkurrent, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, diesmal in eine Stichwahl zwingen.

Jung - Bundeswehr-Stärke in Afghanistan nach Wahl unverändert

Angesichts der von den Taliban gewaltsam gestörten Wahlen in Afghanistan hat die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten in dem Land verteidigt. Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird die Bundeswehr ihren Afghanistan-Einsatz noch mindestens fünf bis zehn Jahre fortsetzen. Ziel der internationalen Bemühungen müsse sein, dass Afghanistan in der Lage sei, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte Jung am Donnerstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte einen Zeitrahmen von maximal zehn Jahren. Kritik am Einsatz deutscher Soldaten kam von der Linken. Sie forderte einen sofortigen Abzug.

Derzeit sind rund 4200 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, die Obergrenze liegt bei 4500 Soldaten. „Ich hoffe, dass sich die Lage nach der Wahl stabilisiert, so dass wir dieses Kontingent weiterhin halten können“, sagte Jung. Der Minister betonte, Afghanistan dürfe nicht wieder ein „Ausbildungscamp für den Terrorismus“ werden, das sei auch im Interesse der deutschen Sicherheit geboten.

Steinmeier sagte, wie lange die Bundeswehr am Hindukusch bleibe, „hängt auch daran, wie schnell wir bei der Ausbildung und Ausstattung von afghanischer Armee und Polizei vorangehen“. Er fügte hinzu: „Ich rechne nicht damit, dass wir noch zehn Jahre oder länger in Afghanistan militärisch präsent sein werden.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warnte davor, eine Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Wahlkampfthema zu machen. „Jetzt in einen Wettbewerb einzusteigen, wer die deutschen Truppen als Erster nach Hause holt, ist nicht seriös“, sagte Erler. „Das wäre das Ende der Anerkennung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft, wenn wir als erstes wichtiges Land den Konsens brechen würden“, betonte er.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei kritisierte, in den letzten Jahren sei die deutsche Afghanistanpolitik zunehmend von Halbherzigkeit gekennzeichnet. Hinzu komme gegenüber der Bevölkerung überwiegend ein „Umgang der Beschönigung mit der sich verschlechternden Situation“. Positiv hob der Grünen-Politiker dagegen die Ausdauer des deutschen Engagements in Afghanistan hervor.

Die Linke forderte dagegen ein sofortiges Ende der Militäroperationen des Westens sowie den Abzug aller ausländischen Truppen, einschließlich der Bundeswehr-Einheiten. Linke-Vorstandsmitglied Helmut Scholz sagte, stattdessen müssten die Kompetenzen und Möglichkeiten einer demokratisch gewählten und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten afghanischen Regierung gestärkt werden. Die internationale Hilfe müsse deutlich ausgebaut werden.

Der Kommandeur des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus, Oberst Georg Klein, nannte die Wahl in Afghanistan „bei entsprechender Beteiligung ein positives Zeichen für das gesamte Land“. Die Stärke der afghanischen Polizei und Armee müsse jedoch weiter vergrößert werden, damit die Afghanen selbst für die Sicherheit ihres Landes sorgen könnten.

ddp