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Deutschland/Welt Von der Leyen: Keine vier Millionen Arbeitslosen
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12:02 21.01.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: ap (Archiv)

Der Bundestag hat die Haushaltswoche am Donnerstag mit der Aussprache über den Etat des Bundesarbeitsministeriums fortgesetzt. Mit fast 147 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Zum Auftakt der Debatte sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Arbeitslosen werde zwar krisenbedingt weiter steigen. Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier- Millionen-Marke „nicht überschreiten“, zeigte sie sich bei ihrem ersten Parlamentsauftritt seit ihrem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium optimistisch.

Von der Leyen kündigt neues Jobcenter-Konzept an

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an. Da die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch „nicht viel ändern“, versicherte sie. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Dies kritisierten Redner der Opposition: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter „mehr Kreuz, mehr Mut“ zu zeigen, um Langzeitarbeitslose auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes, zu der sich Heil bereit zeigte. Die FDP wies das aus ihrer Sicht „fadenscheinige Angebot“ Heils zurück. Von der Leyen bezweifelte, dass es für eine einvernehmliche Lösung eine Zwei-Drittel-Mehrheit gib.

Von der Leyen warnte davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt kleinzureden. „Wir sind noch lange nicht über den Berg.“ Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke „nicht überschreiten“, sagte von der Leyen bei ihrem ersten Parlamentsauftritt nach ihrem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium.

Die SPD forderte die schwarz gelbe Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld noch einmal zu verlängern. „Kurzarbeit ist wesentlich billiger als Arbeitslosigkeit“, sagte die SPD-Expertin Anette Kramme. Gesine Lötzsch von den Linken kritisierte, Union und FDP trieben die Sozialsysteme „systematisch in den Ruin“. Sie kündigte Widerstand gegen Einsparungen an. Für die Grünen kritisierte Alexander Bonde, die Pläne für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern oder eine Anhebung der Minijob-Grenze über 400 Euro liefen auf eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs hinaus.

Zur aktuellen Diskussion über den Fall Schlecker und Lohndumping durch Leiharbeitsfirmen sagte von der Leyen, die Zeitarbeit dürfe nicht „zur dauerhaften Konkurrenz für die eigene Belegschaft werden“. Falls sich der Missbrauch durch Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht abstellen lasse, „werden wir die Gesetze korrigieren“. Von der Leyen sprach von „Hungerlöhnen“ und machte deutlich, dass sie dagegen auf tarifliche Branchen-Mindestlöhne setzt. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte sie ab.

In der Debatte verwahrten sich die Redner der Koalitionsfraktionen gegen den Vorwurf aus den Reihen der Opposition, Schwarz-Gelb stehe für Sozialabbau. Dies sei reines „Wahlkampfgetöse“, konterte der FDP- Sozialexperte Heinrich Kolb und verwies auf Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 177 Milliarden Euro. Die Frage sei nur, ob das Geld richtig ausgegeben werde. Von der Leyens Haushalt wächst 2010 um 19 Milliarden Euro auf fast 147 Milliarden Euro. Er ist damit erneut der mit Abstand größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Das Ausgabenplus ist vor allem auf den 16-Milliarden-Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sowie die steigenden Kosten für Hartz IV zurückzuführen.

dpa

Der Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit ab Donnerstag auf. Er soll klären, was bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster am 4. September in Nord-Afghanistan passierte. Guttenberg geriet unterdessen in zusätzliche Erklärungsnot.

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