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Deutschland/Welt Von der Leyen: „Das Geld muss in der Bildung landen“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Von der Leyen: „Das Geld muss in der Bildung landen“
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22:38 11.02.2010
Ursula von der Leyen ist nicht mehr die „Mutter der Nation“, als die sie einst bespöttelt wurde. Quelle: dpa
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Frau von der Leyen, 108 Tage sind Sie im neuen Amt. Welche Note würden Sie sich selbst geben?
Das sollen andere tun.

War das Familienministerium im Rückblick so eine Art Sonntagsausflug?
Ich war mit Leidenschaft dabei. Und ich hatte die Möglichkeit zu lernen, was Bundespolitik bedeutet. Ich kam aus der Landespolitik und musste mich erst zurechtfinden. Auch in der Familienpolitik war der Anfang nicht einfach. Zum Teil gab es kübelweise Hohn und Spott, was man schnell vergisst. Aber ich habe die Spielregeln gelernt und erfahren, was ich besser machen muss, zum Beispiel bei der Kommunikation und der eigenen Vernetzung. Das hilft in diesem großen Ressort.

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Es hilft auch, wenn man Mitarbeiter ins neue Haus mitnimmt?
Ja, enge Vertraute.

Im Streit um die Jobcenter mussten Sie nun erst einmal Ihre Gesetzespläne wieder einpacken. Hat Ihnen Roland Koch den Schneid abgekauft?
Sein Dazwischengrätschen war nicht sehr charmant. Aber im Rückblick war es gut. Denn die Union hatte unterschiedliche Positionen; nun haben sich die Fraktion, die Ministerpräsidenten und die Regierung auf eine Position geeinigt. Wir wissen, dass wir noch immer in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen stecken, und die Jobcenter arbeiten gut. Also können und wollen wir uns jetzt nicht mit alles umwälzenden Verwaltungsreformen aufhalten.

Karlsruhe hat Ihnen nun eine zweite Hartz-IV-Aufgabe gestellt. Manche befürchten, dass nach dem Urteil ein Rückfall zu Einzelfallentscheidungen droht. Sehen Sie das auch so?
Nein. Das Gericht hat gesagt: Die Pauschale ist richtig; denn es entspricht der Würde des Menschen, selbst zu entscheiden, wofür er das Geld ausgibt. Aber in zwei Punkten sind die Richter uns zu Recht in die Parade gefahren. Erstens: Der Staat muss auf einen echten Härtefall reagieren.

Er muss sogar sofort reagieren und zahlen. Aber was ist ein Härtefall?
Laut Gericht betrifft das seltene Fälle. Zum Beispiel, wenn ein Vater regelmäßig von Hannover nach Braunschweig fährt, um seine Kinder zu sehen, aber diese Fahrten nicht aus dem Regelsatz bestreiten kann. Er hat ein Recht darauf, seine Kinder zu sehen. Auch ein Neurodermitiskranker, der bestimmte Salben benötigt, die nicht von der Kasse bezahlt werden, braucht Unterstützung. Diese Gesetzesgrundlage gibt es in der Sozialhilfe; eine entsprechende Regel ist jedoch vor fünf Jahren bei der Einführung des Arbeitslosengelds II mit dem eigenständigen Budget für die Empfänger hintenan gestellt worden.

Und zweitens?
Das Gericht sagt, dass Kinderregelsätze nicht einfach als Prozentsatz von den Erwachsenen-Regelsätzen abgeleitet werden dürfen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das Entscheidende aber ist: Das Gericht sagt, dass der Bund für bedürftige Kinder zuständig ist, wenn es darum geht, in der Schule mitzukommen. Die Bundesagentur für Arbeit finanziert die Weiterbildung der Erwachsenen. Aber die Fürsorge bei der Bildung der Kinder kam zu kurz.

Aber für die Schulen sind die Länder zuständig …
Das ist richtig. Niemand wird sie aus dieser Verantwortung entlassen. Aber der Bund hat eine Fürsorgepflicht für Kinder, deren Eltern nicht das Geld haben, um den Taschenrechner oder die Nachhilfe zu bezahlen, wenn die Kinder in Mathe nicht mitkommen. Es kann nicht sein, dass dieses Kind aufgegeben wird und sitzenbleibt.

Gibt es dann Bargeld oder Gutscheine?
Wir müssen das Sozialgeld für Kinder, den Bedarf bei Kleidung und Nahrung, neu berechnen. Aber das Gericht hat sehr deutlich gesagt, dass wir bei Bildung auch Sachleistungen und Dienstleistungen anbieten können. Der Bund muss nicht direkt das Geld an die Familien geben, sondern kann ein Netzwerk der Hilfe aufbauen.

Werden die Regelsätze sinken?
Alle, die jetzt bereits herausposaunen, die Sätze werden steigen oder sinken, sind respektlos gegenüber dem Gericht. Das Urteil besagt ja gerade, dass wir nicht genau genug hingeschaut und zu hastig gerechnet haben. Wir müssen den Bedarf neu berechnen. Es ist vermessen, vorher zu sagen, was am Ende dabei herauskommt.

Aber es könnte teurer werden. Ist das in der Koalition durchsetzbar?
Klar, es wird um die Frage gehen, wie können wir das finanzieren und an welchen Stellen müssen wir zurückschrauben, um das möglich zu machen. Aber der Sozialstaat, auf den wir uns als Gesellschaft verständigt haben, ist verpflichtet, das Existenzminimum zu sichern. Entscheidend wird sein, das Geld der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, zum Beispiel über Sach- und Dienstleistungen wie Musik- oder Sportunterricht.

Spricht daraus nicht ein Misstrauen, dass Bargeld nicht bei den Kindern ankommt?
Nein. Wir würden ja auch nicht in der Schulpolitik Eltern Geld geben und sagen, sucht euch Lehrer. Das Geld muss wirklich in der Bildung landen. Deshalb bin ich entschlossen, neue Wege zu gehen.

Sie pendeln weiterhin zwischen Berlin und Hannover
Es hat sich eingespielt. Es ist mittlerweile in der Politik akzeptiert, dass ich Zeit für meine Familie beanspruche. Solange ich meine Arbeit gut mache, mischt sich keiner ein, wie ich mein Leben organisiere.

Haben Sie es als Frau in der Politik schwerer als die männlichen Kollegen?
Ich habe Machoverhalten erlebt. Es gab sogar Kollegen, die mich angeschrien haben. Aber das ist vorbei. Vielleicht wirkte ich am Anfang zu freundlich, sodass einige dachten, sie könnten mich übergehen. Die Versuche sind seltener geworden.

Wie kam’s?
Weil ich meistens standhaft geblieben bin.

Gabi Stief sprach mit der Arbeitministerin Ursula von der Leyen