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Deutschland/Welt Volksentscheid zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Volksentscheid zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken?
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16:21 01.10.2010
Die Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Eiltempo auf den Weg bringen. Die Regelung soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Die Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Eiltempo auf den Weg bringen. Die Regelung soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Quelle: dpa
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken gefordert. „Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerungen abstimmen“, sagte Gabriel „Spiegel Online“ (Montag). „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Es wäre dann für lange Zeit geändert, so dass auch sozialdemokratische Regierungen damit rechnen müssten, dass es Volksabstimmungen über ihre Politikprojekte gäbe.“

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin Aktionismus vor. Erfolgversprechend sei jetzt allein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Koalition ihre Atompläne am Bundesrat vorbei beschließen wolle, sagte Özdemir in Berlin.

Gabriel sprach sich grundsätzlich dafür aus, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. „Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“

Özdemir rief in Erinnerung, dass die SPD 2009 noch gegen Volksabstimmungen votiert hatte. Damals hatten die damaligen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke in Gesetzentwürfen die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz gefordert. Die damalige Mehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte dies ab. Die SPD-Fraktion stellte damals klar, dass sie bei dem Thema gerne weiter gekommen wäre, was jedoch am Koalitionspartner gescheitert sei.

Die Bundesregierung wollte sich nicht weiter zu Gabriels Vorstoß äußern. Entsprechende Anfragen seien an die Parlamentsfraktionen zu richten, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Der Koalitionsvertrag sage nichts über solch ein Vorhaben. Die Linke- Politikerin Petra Pau sagte, Volksabstimmungen seien im Grundgesetz bereits angelegt - nun müsse man sie tatsächlich ermöglichen.

Die SPD forderte weiter, Bundespräsident Christian Wulff solle seine Unterschrift unter die geplante Verlängerung der Atom- Laufzeiten verweigern. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das entsprechende Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei.

Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin vom Sonnabend kündigten die Grünen weitere bundesweite Proteste an. „Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen“, sagte Co- Parteichefin Claudia Roth der „Saarbrücker Zeitung“. Die Kanzlerin sei Geschäftsführerin der Lobbyverbände in diesem Land geworden.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sieht das angekündigte Vorgehen der Opposition gegen die Laufzeitverlängerung gelassen. Allein der Verwaltungsaufwand von Ländern löse noch keine Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, sagte er im BR. Auch in punkto Endlager gebe es mit der Erkundung Gorlebens eine Perspektive. Bayern scheide als Standort aus geologischen Gründen aus.

dpa

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