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Deutschland/Welt Viele Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Viele Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen
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08:43 07.07.2010
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Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt.

Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem würden Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiterzahlen, Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet abgeben oder Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig gewähren.

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Trotz der Verstöße ging aber die Zahl der Prüfungen bei den Firmen im vergangenen Jahr leicht auf 1429 zurück. Bezogen auf die Zahl der Zeitarbeitsfirmen sank die Prüfquote damit von 9,02 Prozent (2008) auf 8,58 Prozent 2009. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, zeigte sich empört. Leiharbeitskräfte seien gesetzlich ohnehin in fast allen Belangen schlechter gestellt. „Es ist deshalb ein Skandal, dass viele Unternehmen sich noch nicht einmal an diese unzureichenden Bestimmungen halten.“

Das Arbeitsministerium hat dem Bericht zufolge inzwischen erste Konsequenzen gezogen. Von Mitte Juli an erhält die Bundesagentur 25 zusätzliche Prüfer, die befristet bis Ende 2011 die Zeitarbeitsfirmen durchleuchten sollen. Die Zahl der Prüfer steigt damit auf etwa 100.

dpa

Klaus von der Brelie 07.07.2010