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Deutschland/Welt Streit um Fahrverbote: Söder will Korridormaut überprüfen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Streit um Fahrverbote: Söder will Korridormaut überprüfen
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17:22 24.07.2019
Stau auf der Europabrücke der Brennerautobahn: Der Streit zwischen Deutschland und Österreich um den Transitverkehr geht weiter. Quelle: dpa
Berlin

In den andauernden Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich kommt Bewegung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut. „Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen“, sagte Söder am Mittwoch. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will mit einer Maut von München bis Verona über höhere Gebühren den ständig wachsenden Lastwagen-Verkehr auf der Brennerstrecke verringern.

Zugleich verlangte Söder, Tirol müsse sich bei der Lkw-Blockabfertigung bewegen, die regelmäßig zu kilometerlangen Lastwagenstaus auf deutscher Seite führt. „Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht“, sagte Söder. Das ganze Inntal brauche eine Entlastung. „Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden.“

Muskelspiel vor dem Krisentreffen

Für Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsstreit um die Brennerachse zum Transitgipfel nach Berlin geladen. Bis zuletzt war Platters Teilnahme am Gipfel unsicher, hatte er diese doch an Vorbedingungen, wie etwa der Forderung nach einer höheren Lkw-Maut auf der Brennerachse, geknüpft. Von seinen Forderungen wolle er nicht abrücken, so Platter.

Auch hat der Tiroler Regierungschef eine Erhöhung der österreichischen Spritpreise ins Spiel gebracht. „Natürlich stellt auch der billige Diesel einen Mosaikstein für den überbordenden Transitverkehr dar“, sagt Platter. „Wir haben daher veranlasst, dass das österreichische Verkehrsministerium prüft, ob das Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden kann.“

Im Vorfeld des Transitgipfels erneuerte Platter seine Forderung „zur Reduzierung des Lastwagenverkehrs“. Eine Erhöhung der Maut habe laut Experten den vielfachen Effekt einer möglichen Abschaffung des Dieselprivilegs, so der Tiroler Landeshauptmann. „Daher gilt unser Fokus aktuell der Erhöhung der Maut auf deutscher und italienischer Seite des Brennerkorridors.“ Platter verlangt einen „Fahrplan für eine Erhöhung der Maut auf deutscher Seite“.

Bewegt Bayern sich jetzt?

Tirol will insbesondere den Lkw-Verkehr über die Inntalautobahn und den Brenner verringern. Sein Ziel für das Treffen: die kurzfristige Umsetzung der Korridormaut für Lkw am Brenner. Nach einer Verhandlungsrunde auf Beamtenebene in Berlin vergangenen Montag ist zu hören, dass sich Bayern in dem Punkt bewegt und zumindest über jene Maut reden will.

Indes haben die österreichischen Behörden auf der Inntalautobahn in Richtung Süden eine sogenannte Dosierstelle eingerichtet, um den Lkw-Verkehr zu regulieren. Diese Stelle dürfen dann pro Stunde maximal 250 Lkw passieren. Bislang haben die Blockabfertigungen den Pkw-Verkehr kaum beeinträchtigt. Kommenden Montag aber beginnen in Bayern die Sommerferien. Die österreichische Regierung plant dann die nächste Blockabfertigung.

Ringen um den Mautpreis

Um den Verkehr in Dörfern in Autobahnnähe zu entlasten, führt Tirol seit einigen Wochen samstags und sonntags Fahrverbote auf typischen Ausweichrouten durch. Damit löste das österreichische Bundesland den Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht mit einer Klage gegen das Nachbarland und nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „diskriminierend“.

Um den Verkehr weiter einzudämmen, will Platter die Korridormaut von München bis Verona für Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke teurer machen. Als wirksamstes Mittel gegen die steigende Transitbelastung bezeichnet Platter die Korridormaut mit Tarifen von durchschnittlich 80 Cent pro Kilometer — also eine Anhebung auf Tiroler Niveau. In Deutschland liegt die Bemautung derzeit bei 16 Cent pro Kilometer. Der Verkehr rolle nur über den Brenner, weil er die billigste Nord-Süd-Verbindung über die Alpen sei, argumentiert Platter.

2018 waren es laut Tirol mehr als 2,4 Millionen Lastwagen – das sei mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe gemeinsam.

Lesen Sie auch: Andreas Scheuer und sein Schilder-Problem

Von Juliane Lange

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