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Deutschland/Welt Verhandlungen im Kita-Tarifstreit fortgesetzt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Verhandlungen im Kita-Tarifstreit fortgesetzt
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22:15 16.07.2009
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte derweil eine rasche Lösung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt.

Die Gespräche in Frankfurt waren zunächst auf zwei Tage angesetzt. Verdi und die VKA hatten die Verhandlungen für die 220. 000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste Mitte Juni abgebrochen. Die Tarifpartner verhandeln über die Gehälter der Beschäftigten sowie eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Parallel zu den Verhandlungen gab es am Donnerstag in Bayern und Baden-Württemberg neue Streiks an kommunalen Kitas. Laut einem Verdi-Sprecher legten in beiden Ländern insgesamt 3000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

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Von der Leyen stärkte den Erzieherinnen und Erziehern den Rücken und mahnte die Tarifparteien, schnell zu einer Einigung zu kommen. Der Streik sei bei den Eltern auf viel Verständnis gestoßen, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. „Sie wissen: Gute Betreuung, kleine Gruppen, individuelle Förderung, motivierte Erzieherinnen, das gibt es nicht zum Nulltarif.“ Inzwischen seien aber viele Eltern „mit ihrem Latein am Ende“. Deshalb müsse der Tarifstreit jetzt schnell beigelegt und eine „vernünftige Verhandlungslösung“ gefunden werden.

Das Anliegen der Erzieherinnen, deren tarifliche Eingruppierung sich seit 18 Jahren nicht verbessert habe, sei berechtigt, sagte von der Leyen. „Nur Verkäuferinnen erhalten eine schlechtere Bezahlung.“ Mit der Tarifumstellung von 2005 seien die Erzieherinnen auch bei den Aufstiegsmöglichkeiten deutlich schlechter gestellt worden. „Eine solche Schieflage kann nur entstehen, wenn beide, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite, die Interessen der Erzieherinnen über lange Zeit nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht haben“, kritisierte die Ministerin. Auch deswegen seien die Tarifpartner in der Pflicht, nun rasch eine gute Lösung zu finden.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte ein Ende der Streiks und mahnte die Gewerkschaft zur Zurückhaltung. Bei den Lohnvorstellungen müsse angesichts der ernsten Lage der kommunalen Haushalte „unbedingt Maß gehalten werden“, erklärte DLT-Präsident Hans Jörg Duppré. Die Wirtschafts- und Finanzkrise werde die Kommunen ab 2010 mit voller Wucht treffen, so dass die Spielräume „im Grunde weniger als null“ betrügen.

afp