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Deutschland/Welt Venezuela am Scheideweg: Wird der Putsch Erfolg haben?
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06:14 24.01.2019
Eine Protestantin in Caracas Quelle: AP Photo/Fernando Llano
Caracas

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich im Kampf gegen die von den USA unterstützte Opposition weit ins internationale Abseits manövriert und ringt nun um sein politisches Überleben. Nachdem sich am Mittwoch der bis vor kurzem noch unbekannte Parlamentschef Juan Guaidó selbst zum Interims-Präsidenten erklärt hatte, stellten sich zunächst die USA und bald darauf auch die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Regierungen hinter Maduros 35-jährigen Herausforderer.

Allerdings kann Maduro im eigenen Land noch immer auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen. Auch seine Verbündeten in Bolivien und Kuba halten noch zu dem Sozialisten, dessen Land über die größten Erdölreserven der Welt verfügt.

Trump: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“

Das Weiße Haus rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte US-Präsident Donald Trump. „Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu dringen.“ Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. „Maduro und seine Kumpanen“ hätten keine Zukunft mehr, sagte er. „So oder so sind ihre Tage gezählt.“

In Venezuela eskaliert die politische Krise. Auf den Straßen gibt es Unruhen, die Opposition will die Regierung stürzen.

Maduro brach nach der Solidaritätsnote der USA für Guaidó die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und verwies deren diplomatisches Personal des Landes. „Hier ergibt sich niemand. Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren“, sagte der Staatschef bei einer Rede vor Anhängern. „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.“

USA wollen Diplomaten in Venezuela lassen

Guaidó forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, teilte Pompeo mit. Folglich habe „der frühere Präsident“ auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Unterstützung bekam Guaidó auch aus Brüssel. „Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union unterstütze die von Guaidó geführte Nationalversammlung „als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger.“

Was sagt Papst Franziskus zu Venezuela?

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Papst Franziskus auf dem Weltjugendtag in Panama zu der schweren Krise in Venezuela äußern würde. Das Wort des Kirchenoberhaupts hat im katholisch geprägten Lateinamerika großes Gewicht.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“ Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Wichtige Tage für die Opposition in Venezuela

Ob der Machtwechsel in Caracas wirklich gelingt, dürfte davon abhängen, ob die Opposition den Druck auf der Straße aufrechterhalten und das Militär auf ihre Seite ziehen kann. Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen 13 Menschen bei den Krawallen ums Leben. Mindestens 109 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte. „Wir fehlen die Worte, um den Schmerz auszudrücken angesichts der Venezolaner, die bei den Protesten in den vergangenen Stunden getötet wurden“, schrieb Guaidó auf Twitter. „Ihren Familien kann ich nur versprechen, dass in unserem Vaterland wieder Gerechtigkeit und Frieden herrschen werden.“

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

Lesen Sie auch: Menschenrechte in Venezuela werden nach und nach beschränkt

Von RND/dpa/ngo/pach

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