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Deutschland/Welt VW-Lobbyist ist Beamter im Auswärtigen Amt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt VW-Lobbyist ist Beamter im Auswärtigen Amt
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14:01 31.05.2018
Ein Neuwagen von VW spiegelt sich in einem VW-Logo. Quelle: dpa
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Hamburg

Personalpolitik mit Beigeschmack: Nach Recherchen des ARD-Politmagazins „Panorama“ ist der Leiter der Abteilung „Internationale und Europäische Politik“ des VW-Konzerns zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes (AA). Jens Hanefelt ist seit 2014 bei VW als Lobbyist beschäftigt, das AA hat im dafür Sonderurlaub genehmigt.

Auch während der VW-Affäre lief ein Teil der Kommunikation zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Autokonzern über Hanefeld. Dies belegen verschiedene E-Mails aus dem September 2015, die der ARD vorliegen. Anlass des Mailwechsels war unter anderem ein bevorstehendes Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem US-Kollegen John Kerry kurz nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe am 18. September 2015.

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Kritik kommt von den Grünen

Die Opposition kritisiert die Personalie Hanefeld scharf: Es zeige sich, dass die Bundesregierung keine Distanz zur Automobilindustrie habe, sondern man sich quasi als eine Einheit sähe, sagte der stellvertretende Grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.

Das Auswärtige Amt sieht in der Personalie Hanefeld dagegen kein Problem. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von „Panorama“ mit, zum Austausch von Beamten mit der Wirtschaft gebe es klare Regelungen, die eingehalten werden. „Es ist auch ein Instrument, um das Kennenlernen zwischen wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden zu regeln. Und das ist eigentlich auch in diesem Fall der Fall.“

Ersatzmann für den beurlaubten Thomas Steg

Hanefeld trat 1991 als Attaché in den Auswärtigen Dienst. Er war von 2005 bis 2009 Leiter des Büros der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt und von 2009 bis 2014 Gesandter und Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Washington. Zu VW wechselte Hanefeld im Februar 2014 zunächst als Leiter der Abteilung „Konzern Außenbeziehungen International“. Inzwischen ist er Leiter „Internationale und Europäische Politik“ und hat kommissarisch die Aufgaben vom VW-Cheflobbyisten Thomas Steg übernommen. Steg ist nach dem Skandal um Tierversuche bei VW im Januar derzeit noch beurlaubt.

Von aj/RND