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Deutschland/Welt Unions-Landespolitiker sind gegen Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Unions-Landespolitiker sind gegen Steuersenkungen
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14:11 20.10.2009
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In einem Papier, das in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund einfließen soll, fordern sie die Vereinfachung des Steuerrechts noch vor 2012. Steuerentlastungen dürfe es angesichts der Staatsverschuldung zurzeit nicht geben.

Nach der scharfen Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Koalitionsrunde vom Samstag wehren sich wegen der drohenden zusätzlichen Milliardenlöcher in den Länderkassen nun auch andere CDU-Länderchefs gegen den Steuer-Kurs einer schwarz- gelben Koalition. „Wir unterstützen die Ministerpräsidenten der Union“, sagte Mohring als Sprecher der Gruppe der Länder- Finanzpolitiker. Die Pläne für Steuerentlastungen bezeichnete er als populistisch. „Steuersenkungen muss man ins Auge fassen, wenn es sich der Staat überhaupt leisten kann.“

Union und FDP wollen die Bürger spätestens 2011 entlasten. CDU und CSU schwebt ein Volumen von 20 Milliarden Euro vor, die FDP fordert 35 Milliarden Euro. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deutete sogar an, dass es schon 2010 Senkungen geben könnte. „Das ist überhaupt nicht leistbar und nicht realistisch, wenn man einen Blick in die Kassen wirft“, betonte Mohring. Stattdessen wollen die finanzpolitischen Sprecher mit Hilfe eines transparenten Steuerrechts für mehr Gerechtigkeit sorgen. Der Eingangssteuersatz müsse unter anderem gesenkt, die kalte Progression abgemildert und der Höchststeuersatz auf ein Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro verschoben werden.

Wegen der Wirtschaftskrise müssten viele Bundesländer in diesem Jahr neue Schulden aufnehmen, sagte Mohring. „Kurzfristige Schuldenquoten sind vertretbar, aber langfristig nicht tragbar.“ Deshalb wollen er und seine Kollegen die im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, auch in die Landesverfassungen einbringen. Thüringen werde im Bundesrat Steuersenkungen zulasten der Bundesländer nicht zustimmen, sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.

lni