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Deutschland/Welt Union und SPD kurz vor der Einigung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Union und SPD kurz vor der Einigung
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09:28 12.01.2018
Mikrofone der Fernsehsender vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Mikrofone der Fernsehsender vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.   Quelle: dpa
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Berlin

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt – das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen bestätigt.

Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Freitagmorgen in Teilnehmerkreisen in Berlin. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Inhaltliches ist dabei auch schon zu vernehmen: So haben die Spitzen von Union und SPD die Rückkehr zu gleichen Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland im Sondierungspapier. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das Papier nach RND-Informationen nicht vor.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1000 Fälle pro Monat beschränkt werden.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Am Ende ging es ums Geld

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen.

Der Union ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Groko-Gespräche länger als Ukraine und Griechenlandverhandlungen

Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauern nun länger als 24 Stunden. Die ersten Unterhändler waren am Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Das ist wohl auch für CDU-Chefin Angela Merkel rekordverdächtig. In jedem Fall ist es weit länger als in den Gesprächen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Rund 17 Stunden verhandelte die Kanzlerin im Februar 2015 und der damalige französische Präsident François Hollande in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ostukraine. Genauso lang ging es im Juli 2015 mit den Euro-Partnern in Brüssel um das dritte Hilfspaket für das damals pleitebedrohte Griechenland.

Von RND/dpa