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Deutschland/Welt Union und FDP beenden Koalitionsverhandlungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Union und FDP beenden Koalitionsverhandlungen
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07:06 24.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP- Vorsitzender Guido Westerwelle
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP- Vorsitzender Guido Westerwelle Quelle: ddp
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Die schwarz-gelbe Koalition steht. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich Union und FDP in der Nacht zum Sonnabend in Berlin auf letzte Details des Koalitionsvertrages. Wichtigster Punkt dabei ist die steuerliche Entlastung der Bürger, die bei 24 Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode liegen soll. Zudem wird die Wehrpflicht nach FDP-Angaben ab 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate reduziert.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach zum Abschluss der Gespräche von einem „wohligen Gefühl“. „Es passt schon“, sagte er zum Ergebnis der Gespräche. Seinen Angaben zufolge wird es ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder geben. Die CSU wird im künftigen Kabinett mit drei Ministern vertreten sein, die FDP erhält fünf Posten. Die CDU stellt als stärkste Kraft acht Vertreter in der neuen Bundesregierung.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wollen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Samstag in Berlin vorstellen. Am Sonntag entscheidet die FDP auf einem Parteitag über die Ergebnisse, CDU und CSU folgen am Montag. Danach soll der Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnet werden. Mitte kommender Woche soll die neue Bundesregierung vereidigt werden.

Das neue Bundeskabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich viele alte Ressortchefs sehen, die aber teilweise neue Funktionen übernehmen. Als größte Überraschung gilt dabei der geplante Wechsel von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Spitze des Bundesfinanzministeriums. Shooting-Star im zweiten Kabinett Merkel ist der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Philipp Rösler (FDP), der das Gesundheitsministerium leiten soll. Erwartungsgemäß dürfte FDP-Chef Guido Westerwelle neuer Außenminister werden.

Den Posten des Verteidigungsministers soll der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernehmen, Amtsinhaber Franz Josef Jung (CDU) übernimmt das Arbeitsministerium. Für das Wirtschaftsressort ist Rainer Brüderle (FDP) im Gespräch. Das Innenministerium soll vom bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maiziere geführt werden. Auf dem Posten bleiben soll Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der CDU-Politiker Norbert Röttgen dürfte neuer Umweltminister werden.

Die weiteren FDP-Posten sind Justiz mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungshilfe mit dem bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die CSU behält mit Ilse Aigner das Agrarressort und bekommt das Verkehrsministerium, das vom bisherigen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geleitet werden soll. Bei der CDU soll Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist für den Posten des Kanzleramtsministers vorgesehen.

Alle drei Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Koalition der Mitte steht“, sagte Pofalla. Es liege nun ein Text für den Koalitionsvertrag vor, Union und FDP könnten jetzt „Deutschland auf einen guten Weg bringen“. FDP-Generalsekretär Niebel unterstrich, mit der Koalitionseinigung gebe es eine gute Chance, die Krise zu überwinden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem „Stück harter Arbeit“, doch könne nun Deutschland auf einen guten Weg gebracht werden.

ddp

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