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Deutschland/Welt Union und FDP auf Einigungskurs bei Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Union und FDP auf Einigungskurs bei Steuersenkungen
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19:52 12.10.2009
Guido Westerwelle und Angela Merkel
Guido Westerwelle und Angela Merkel Quelle: ddp
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Der Spielraum für Steuererleichterungen hängt aber von den Ausgabenwünschen in anderen Politikfeldern ab.

Union und FDP seien sich einig, dass im Vordergrund die Entlastung der „echten Leistungsträger“ im unteren und mittleren Einkommensbereich stehe, sagte de Maiziére, der die Finanzarbeitsgruppe zusammen mit dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet, nach einer Sitzung.

„Wir wollen eine gemeinsame Steuerreform durchsetzen, die zu deutlichen Entlastungen führt“, sagte Solms. Das genaue Entlastungsvolumen werde aber „die letzte Zahl, die wir in diesen Koalitionsverhandlungen festlegen“, da dies von den Ausgaben der verschiedenen Haushalte abhänge. Der Spielraum für Steuersenkungen müsse erst noch „erarbeitet“ werden.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter stellte insbesondere die Entlastung von Familien unter Finanzierungsvorbehalt: „Ich sehe noch keine Kindergelderhöhung“, warnte er. Auch der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hob hervor, dass es bei Kindergeld und Kinderfreibetrag noch keine Festlegung gebe.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält Einschnitte angesichts der angespannten Haushaltslage für unumgänglich. Es müsse aber auch Kürzungen geben, sagte der CDU-Vize. Deutschland habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte den Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor Steuererleichterungen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizierte unterdessen ein Staatsdefizit „in bisher ungekannter Höhe“. Die Experten erwarten für die öffentlichen Haushalte 2009 ein Defizit von 75 Milliarden Euro und 2010 von 125 Milliarden Euro. Der neuen Bundesregierung empfahl das DIW einen „klaren Kurs der Haushaltssanierung“ und mehr Ausgaben für Forschung und Bildung. „Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte davor, die Chance zu grundlegenden Reformen zu vertun. „Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen“, sagte der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. „Klein-klein“ habe es genug gegeben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, forderte, Schwarz-Gelb müsse „alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen“.

Fachleute kritisierten derweil scharf die Pläne von Union und FDP für eine deutliche Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. „Das ist eine kostspielige und nicht besonders intelligente Form von Familienpolitik“, sagte der Leiter des Kompetenzentrums des Bundesfamilienministeriums, Hans Bertram. Besserverdienende würden auf diese Weise bevorzugt. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete die geplanten Erhöhungen als „sachlich nicht begründet“ und „reine Verteilungspolitik“.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der FDP Unaufrichtigkeit vor. Die Haushaltslage sei bereits im Wahlkampf bekannt gewesen. Nun tue die FDP so, als seien diese Zahlen neu und rücke von ihren Entlastungsplänen ab.

ddp

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