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Deutschland/Welt Union macht jetzt Wahlkampf
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15:21 10.08.2009
Die CDU stellte ihre erste Plakatkampagne für die Bundestagswahl am 27. September vor. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lächelt, ebenso Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Agrarministerin Ilse Aigner (beide CSU) und auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein wenig. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schaut hingegen grimmig-ernst, auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt mit ernsthafter Miene in Akten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf den Plakatmotiven noch nicht mit von der Partie. Dennoch wird sie ab Mittwoch wieder präsent sein im politischen Geschäft. Nach ihrem Urlaub leitet Merkel wieder die Kabinettssitzung in Berlin. Ab dem 15. August tourt Merkel durch Deutschland, rund 60 Großveranstaltungen sind geplant, wie Pofalla betonte. Offizieller Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl sei die Veranstaltung am 6. September im ISS-Dome in Düsseldorf. Am 15. September werde die Kanzlerin dann mit einer Zugreise von Bonn nach Berlin an 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland erinnern, sagte er weiter. Die Abschlussveranstaltung des CDU-Wahlkampfes finde am 26. September in Berlin statt.

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Dass die CDU bei ihrer ersten Plakatwelle die Minister in den Vordergrund rücke, bezeichnete Pofalla als „Kompetenz-Kampagne“. Die CDU wolle zudem für die für sie zentralen Themen Wirtschaft, Familie, Sicherheit, Bildung, Verteidigung und Landwirtschaft werben. Das Thema Umwelt soll Pofalla zufolge von Merkel selbst besetzt werden, schließlich sei sie die „Umweltkanzlerin“.

Mit dem Slogan „Wir haben die Kraft“ ist der Unions-Wahlkampf überschrieben. Mit Guttenberg wirbt die CDU dabei auch offensiv mit dem CSU-Wirtschaftsminister, der sich in der Beliebtheitsskala ganz nach oben gearbeitet hat. „Wir haben die Kraft für Wirtschaft mit Vernunft“, ist das Guttenberg-Plakat überschrieben. Der Zusatz „mit Vernunft“ zielt ganz offensichtlich auf mögliche FDP-Wähler. Seit Tagen liegen Union und Liberale über die Ausrichtung des wirtschaftlichen Kurs im Clinch.

Auch am Montag ging die Debatte weiter. Pofalla forderte einmal mehr eine klare Koalitionsaussage von FDP-Chef Guido Westerwelle:
„Ich persönlich glaube Herrn Westerwelle ja, dass er eine Koalition mit der Union will“, sagte der Generalsekretär. Und fügte hinzu:
„Aber jetzt sollte er auch mal Nägel mit Köpfen machen und endlich wenigstens mal einen Beschluss des Bundesvorstandes fassen“, dass die FDP mit der Union eine Koalition schließen werde. Die Union habe in ihrem Regierungsprogramm unmissverständlich festgehalten, dass sie eine Koalition mit den Liberalen wünsche.

Der Plan der FDP, sich erst beim Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festzulegen, hatte für Diskussionen vor allem zwischen der CSU und der FDP gesorgt. Während Westerwelle von „seltsamen Attacken“ gegen seine Partei sprach, hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Liberalen-Chef in diesem Zusammenhang ein „Sensibelchen“ genannt.

FDP-Vize Rainer Brüderle warf der CSU vor, das gemeinsame Ziel einer schwarz-gelben Koalition zu gefährden. Die Attacken des CSU-Vorsitzenden und seines Generalsekretärs Alexander Dobrindt auf die Wirtschaftskompetenz der FDP könnten am Wahltag dazu führen, dass eine christlich-liberale Mehrheit verfehlt werde, warnte Brüderle. Die FDP werde sich aber nicht provozieren lassen. Wichtig für Deutschland sei eine „andere Weichenstellung“ nach dem 27. September und nicht die „Befindlichkeit von zweien aus der Alpenfestung“.

ddp