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Deutschland/Welt Orbán will Gebärprämien für Ungarinnen – Grüne reagieren entsetzt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Orbán will Gebärprämien für Ungarinnen – Grüne reagieren entsetzt
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15:48 12.02.2019
Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, hält eine Rede zur Lage der Nation. Quelle: dpa
Budapest

Mit staatlichen Gebärprämien will der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Frauen in seinem Land dazu bewegen, mehr Kinder zu bekommen. Das kündigte der rechtsnationale Politiker jetzt in einer Rede zur Lage der Nation in Budapest an.

Die Prämien sollen allerdings nur Ungarinnen erhalten, sagte Orbán laut der offiziellen Übersetzung seiner Rede ins Englische. Sein Land brauche keine Zahlen, sagte der Budapester Regierungschef in Anspielung auf Verteilquoten für Flüchtlinge, die in der Europäischen Union debattiert werden, „sondern wir brauchen ungarische Babys“. Die Grünen im Europaparlament reagierten entsetzt auf die Tiraden Orbáns.

Die Rede – ein Frontalangriff auf Brüssel

Die Staaten im Westen, so Orbán, versuchten, die sinkenden Geburtsraten mit Einwanderung zu kompensieren. „Unserer Meinung nach bedeutet Einwanderung die Kapitulation.“ Europa sei an einer „historischen Kreuzung“ angelangt, sagte der ungarische Regierungschef, der seit Jahren die europäische Flüchtlingspolitik bekämpft.

So liest sich auch die Rede als Frontalangriff auf die EU-Institutionen in Brüssel, die Orbán als Bollwerk eines neuen Internationalismus bezeichnete, der mit den Mitteln der Einwanderung versuche, den Kontinent zu verändern. Dazu lägen bereits viele Pläne in den Brüsseler Schubladen, sagte Orbán: „Das ist eine Einladung für viele Millionen Einwanderer.“

Orbán sagte weiter: „Wer sich für Einwanderung und Migranten entscheiden, aus welchem Grund auch immer, schafft faktisch Länder mit einer Mischbevölkerung.“ Einwanderung aber verstärke die Kriminalität vor allem gegen Frauen und „verbreitet die Krankheit des Terrorismus unter uns“.

Keine Rückzahlung nach Geburt des dritten Kindes

Konkret sollen ungarische Frauen bis zum Alter von 40 Jahren, die zum ersten Mal heiraten, einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (umgerechnet etwa 31.000 Euro) erhalten. Bekommen sie ein Kind, soll die Rückzahlung des Kredites für drei Jahre ausgesetzt werden. Bekommen sie ein zweites Kind, wird ein Drittel der Kreditsumme erlassen.

Nach Geburt des dritten Kindes müssen die Frauen nichts mehr zurückzahlen. Frauen, die vier oder mehr Kinder zur Welt bringen, sollen nach den Plänen Orbáns bis an ihr Lebensende keine Einkommensteuer mehr bezahlen. In Ungarn hat eine Frau derzeit im Schnitt 1,53 Kinder. Nach Angaben von Eurostat liegt der Wert in Deutschland bei 1,60, in Frankreich bei 1,92.

Grüne sind entsetzt: „Überschreitet Grenze zum völkischen Nationalismus“

Die Grünen reagierten mit Entsetzen auf die Äußerungen des ungarischen Regierungschefs. „Viktor Orbán überschreitet mal wieder die Grenze zum völkischen Nationalismus“, sagte Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Orbán sei ein „rassistischer Nationalist“. Es sei höchste Zeit, Orbáns Partei Fidesz aus der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen, forderte Keller. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) könne sich „nicht ernsthaft als Präsident der Europäischen Kommission bewerben, solange er keine klare rote Linie zu Viktor Orbán zieht“.

 

Von Damir Fras/RND

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