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Deutschland/Welt Umfragen sehen Mehrheit für Schwarz-Gelb in Kiel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Umfragen sehen Mehrheit für Schwarz-Gelb in Kiel
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21:47 18.07.2009
Hat gut lachen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für NDR 1 Welle Nord und das „Schleswig-Holstein-Magazin“ ermittelte, gäbe es mit 51 Prozent eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis aus CDU und FDP, wenn die Wahl am Sonntag stattfinden würde. Die CDU kommt bei der sogenannten Sonntagsfrage auf 36 Prozent der Stimmen und verliert 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl 2005. Die SPD sackt um 14,7 Punkte auf 24 Prozent. Die FDP erreicht 15 Prozent, was ein Plus von 8,4 Prozentpunkten bedeutet. Die Grünen legen um 7,8 Punkte auf 14 Prozent zu.

Die Befragten favorisieren den Angaben zufolge mit 29 Prozent eine Koalition aus Christdemokraten und Liberalen. Nur fünf Prozent sind für eine Neuauflage der großen Koalition. 16 Prozent sprachen sich für ein rot-grünes Regierungsmodell aus.

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Aus einer repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“ geht ebenfalls hervor, dass derzeit CDU und FDP von der Regierungskrise profitieren. Demnach kommt die CDU bei Neuwahlen auf 39 Prozent, die Liberalen auf 14. Die SPD würde lediglich 25 Prozent erreichen. Die Grünen kämen auf elf Prozent.

Für ein schwarz-gelbes Bündnis spricht auch eine Forsa-Umfrage für die „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Demnach bahnt sich für ein solches Bündnis eine absolute Mehrheit von 52 Prozent an. 38 Prozent der Befragten würden sich für die CDU entscheiden, 14 Prozent für die FDP. 27 Prozent würden die SPD wählen, 8 Prozent die Grünen.
56 Prozent der Befragten votierten laut NDR-Umfrage dafür, die Wahl des Parlaments auf dieses Jahr vorzuziehen. Wenn bei der Landtagswahl der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, läge Regierungschef Carstensen deutlich vor SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Carstensen wertete die Resultate als „ordentliche Ausgangsbasis“. Der Abstand zur politischen Konkurrenz sei deutlich, sagte der CDU-Landeschef. Die Menschen hätten vor allem Vertrauen zu einer bürgerlichen Regierung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki zeigte sich mit den Werten für seine Partei sehr zufrieden. Die Stimmung für die Liberalen sei hervorragend, sagte er. Er nahm die Umfrageergebnisse zum Anlass, die SPD wiederholt aufzufordern, am Montag durch Zustimmung zum Auflösungsantrag den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning lehnte diese Forderung ab. Zwar sei auch die SPD für schnelle Neuwahlen, sie würde aber mit einer Zustimmung die vorgeschobene und falsche Begründung, sie stünde nicht zu den Sparbeschlüssen der Koalition, bestätigen, sagte er. Carstenens Rücktritt wäre die „ehrlichste und sauberste Lösung“.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Marlies Fritzen, sah im Abschneiden ihrer Partei „Rückenwind für den Wahlkampf“. Die Grünen wollten drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden, betonte sie.

Für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode und eine Neuwahl parallel zur Bundestagswahl am 27. September müssten in offener Abstimmung zwei Drittel der 69 Abgeordneten stimmen. Die SPD stellt mit 29 Sitzen aber mehr als ein Drittel der Parlamentarier. Die CDU hat 39, Grüne und FDP haben jeweils vier und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat zwei Abgeordnete. Carstensen lehnt einen Rücktritt ab.

ddp