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Deutschland/Welt Umfrage sieht Erdogan in Türkei vor Verfassungsreferendum vorn
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Umfrage sieht Erdogan in Türkei vor Verfassungsreferendum vorn
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10:17 09.09.2010
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: afp

Gute Umfragewerte für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Befragung des Instituts Genar ergab einen Anteil von 53,8 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 46,2 Prozent Nein-Stimmen, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu brachte die Möglichkeit von Verhandlungen über eine ganz neue Verfassung ins Gespräch.

Bei der Verfassungsreform geht es unter anderem um eine Stärkung der zivilen Kontrolle über die Militärs und eine Neustrukturierung wichtiger Institutionen der Justiz. Regierungsgegner betrachten die Pläne als Versuch Erdogans, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Im Hintergrund steht der Vorwurf an die religiös-konservative Regierung, sie wolle die säkuläre Republik zerstören.

Erdogan weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, mit den Reformen nähere sich die Türkei den Standards der EU weiter an; Brüssel unterstützt die geplanten Veränderungen.

Oppositionschef Kilicdaroglu bot Erdogan in einem Fernsehinterview für die Zeit nach dem Referendum Gespräche über eine grundlegende Neugestaltung der Verfassung an. Sollte die Verfassungsreform der Regierung bei dem Votum am Sonntag durchfallen, könnten sich alle Parteien und regierungsunabhängige Organisationen zusammensetzen, um eine neue Verfassung zu schreiben, sagte Kilicdaroglu. Die derzeitige Verfassung wurde nach dem Militärputsch von 1980 von den Generälen entworfen und enthält viele Einschränkungen demokratischer Rechte.

afp

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