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Deutschland/Welt Ulla Schmidt – immer im Dienst
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ulla Schmidt – immer im Dienst
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00:08 27.07.2009
Von Reinhard Urschel
In Erklärungsnot: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Nach der Rückkehr aus ihrem Spanienurlaub wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Parlament erklären müssen, wofür sie in Alicante ihren Dienstwagen gebraucht hat. Dass sie den gepanzerten Mercedes der S-Klasse in Spanien dabei hatte, ist am Wochenende bekannt geworden, weil der Wagen gestohlen wurde. Nach den Erkenntnissen der örtlichen Polizei sind die Diebe in das Hotelzimmer von Schmidts Fahrer eingedrungen, haben den Schlüssel und schließlich den Wagen mitgenommen. Von ihm fehlt jede Spur.

Politiker können ihren Dienstwagen generell auch privat nutzen, wenn sie die Fahrten bezahlen. Die Ministerin hat ihren Fahrer die lange Reise auf die iberische Halbinsel – einfache Strecke 2386 Kilometer – jedoch nach Angaben ihres Hauses deshalb antreten lassen, weil sie während ihres Urlaubs dienstliche Termine habe wahrnehmen müssen. Als Beispiel wird ein Auftritt vor in Spanien lebenden deutschen Rentnern angeführt. Die Senioren, so hieß es, seien äußerst interessiert an der Entwicklung des deutschen Gesundheits- und Rentensystems.

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Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte am Sonntag: „Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen. Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird, wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privat abgerechnet.“ Nach Spanien gereist ist Schmidt mit dem Flugzeug – privat bezahlt.

Allerdings sind die Minister gehalten, für die Wahrnehmung von Terminen die wirtschaftlichste Anreisemöglichkeit zu wählen. In Schmidts Fall regen sich Zweifel. Politiker der Opposition und Ärzte-Funktionäre forderten am Sonntag die Aufklärung des Vorfalls. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), kündigte an, man werde die Ministerin vorladen. „Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat“, sagte er. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde unterlegte seine Kritik mit einer Spur Ironie: „Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Besonders scharf gegen die bei den Medizinern unbeliebte Ministerin geht der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, vor. „Eine Ministerin, die nicht müde wird, auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen“, erklärte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gefordert. Sie müsse sicherstellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Urlaub ausgegeben würden.