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Deutschland/Welt USA verlangen von Berlin mehr Einsatz in Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland/Welt USA verlangen von Berlin mehr Einsatz in Afghanistan
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21:08 01.07.2009
Von Stefan Koch
Die USA verlangen von Europa ein stärkeres Engagement in Afghanistan. Quelle: afp
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Die zusätzlichen Truppen, die während des Wahlkampfs zur afghanischen Präsidentschaftswahl an den Hindukusch geschickt werden, sollten auch nach dem Urnengang am 20. August im Land bleiben.

Die Bundeswehr verstärkt ihr Kontingent in Nordafghanistan zur Wahl um rund 600 Mann. Wie es gestern im Verteidigungsministerium hieß, sollen nach der Abstimmung 400 Mann in Afghanistan bleiben. Sie sollten zur Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden und die Schnelle Eingreiftruppe verstärken. Von weitergehenden Forderung an Deutschland sei der Bundesregierung nichts bekannt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellte gestern klar, dass sich die Regierung für den Abzug der Bundeswehr keinen konkreten Termin setzt. Ziel sei aber, den Einsatz in fünf bis zehn Jahren abschließen zu können. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier hob hervor, dass eine Debatte über ein Abzugsdatum „eine falsche Perspektive“ wäre. Es gehe um inhaltliche und zeitliche Zielvorgaben, bis Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Dies geschehe mit internationaler Hilfe Tag für Tag ein wenig mehr.

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Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält den Einsatz gegenwärtig für unverzichtbar: „Wir stehen ohne Abstriche hinter unseren Soldaten.“ Allerdings müsse über Wege für einen geordneten Abzug ebenfalls nachgedacht werden – „wenn der Auftrag erfüllt ist“.

Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer drückte sich gegenüber dieser Zeitung drastischer aus: „Ich bezweifele, dass die Bundesregierung die Hintergründe dieses Konfliktes richtig kennt. Und wenn sie sie kennt, will sie darüber nicht sprechen.“ Es sei höchste Zeit, eine „Exit-Strategie“ zu erarbeiten.

Der Bundestag entscheidet heute über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan. Mehr als ein Drittel der Besatzungen sind Deutsche. Die Debatte findet in einem schwierigen Umfeld statt: In der deutschen Bevölkerung nimmt die Unterstützung für den Afghanistaneinsatz einer Umfrage zufolge immer weiter ab. Bei einer Erhebung des Forsa-Instituts gaben 61 Prozent der Befragten an, die deutschen Soldaten sollten sich aus dem Land zurückziehen. Im September 2007 war schon eine Mehrheit von 52 Prozent für einen Rückzug, im September 2008 waren es 59 Prozent. Mit 61 Prozent sind es demnach nun so viele wie nie zuvor.