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Deutschland/Welt USA und Europa streiten über Wachstumspolitik
Nachrichten Politik Deutschland/Welt USA und Europa streiten über Wachstumspolitik
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15:05 25.06.2010
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf eine schärfere Finanzmarktregulierung. Quelle: dpa

Haushalte sanieren oder weiter Schulden machen? Der Streit zwischen den USA und Europa über die richtige Wachstumspolitik gewinnt an Schärfe. Vor dem Gipfel der führenden Industriestaaten und Russland (G8) in Kanada forderte US-Finanzminister Timothy Geithner von den europäischen Partnern, notfalls mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln. Der britische Premier David Cameron hielt dagegen und verteidigte die nötige Haushaltssanierung als unausweichlich für den globalen Aufschwung.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich bis Samstag im kanadischen Huntsville, etwa 220 Kilometer nördlich von Toronto. Erster Punkt auf der Tagesordnung ist die Lage der Weltwirtschaft. Zweites wichtiges Thema ist die Entwicklungshilfe.

Kanada lässt sich den G8- und den anschließenden G20-Gipfel in Toronto etwa 1,1 Milliarden kanadische Dollar (gut 860 Millionen Euro) kosten. Es ist die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. 12 000 Polizisten werden allein in Toronto zusammengezogen. Die Regierung rechnet mit Protesten.

Schon US-Präsident Barack Obama hatte vor dem G8 und dem G20-Gipfel gewarnt, europäische Sparpolitik bedrohe den globalen Aufschwung und schade den USA. Zur G20 gehören auch aufstrebende Volskwirtschaften wie China, Indien und Brasilien. Der Gruppe der G8 gehören Japan, die USA, Kanada, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

Geithner legte im Gespräch mit dem britischen Sender BBC nach. Die Welt „kann nicht mehr so von den USA abhängig sein wie in der Vergangenheit“. Die führenden Wirtschaftsnationen müssten sich jetzt darum kümmern, Wachstum zu schaffen und Vertrauen zurückzugewinnen.

Die USA kämpfen nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg noch immer gegen hohe Arbeitslosigkeit und eine vergleichsweise schwache Nachfrage der Verbraucher - traditionell der Motor der US-Wirtschaft.

Europa hat die Wahl, Reformen und eine Politik zu machen, die stärkere Wachstumsraten in der Zukunft ermöglichen“, sagte Geithner. Europa und die USA seien sich zwar einig, dass die Staatsdefizite abgebaut werden müssten. Beide gingen aber „unterschiedliche Wege, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich unter dem Eindruck des Fast-Bankrotts Griechenlands für einen Schuldenabbau stark. Sie argumentiert, dass nur gesunde Staatshaushalte eine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft garantieren. Deutschland und auch Großbritannien haben milliardenschwere Sparpakete aufgelegt.

Der neue britische Premier David Cameron schlug sich vor seinem ersten G8-Gipfel, auf Merkels Seite. Cameron verteidigte in einem Beitrag für die kanadische Zeitung „The Globe and the Mail“ seinen harten Sparkurs: „Aber ich glaube, dass alle von uns damit anfangen müssen, Vorgaben zu machen, um die nationalen Finanzen unter Kontrolle zu bekommen.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies den Vorwurf zurück, die Europäer hätten ihre Staatsschulden nicht im Griff. „Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA“, sagte Barroso.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die Europäer wollten sparen, um Vertrauen wiederherzustellen. „Es geht nicht darum, dass wir ein Problem haben, die Defizite zu finanzieren.“ Ausnahme sei aber Griechenland, für das ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro aufgelegt wurde.

Harte Kritik mussten sich die G8 schon vor dem Treffen von Hilfsorganisationen gefallen lassen. Mit Protestaktionen forderten sie die G8 auf, ihre Versprechen im Kampf gegen Armut sowie Kinder- und Müttersterblichkeit zu erfüllen. Am Freitag standen Gespräche mit afrikanischen Staaten vor allem über Entwicklungshilfe auf dem Programm der G8-Runde.

Im Tagungsort Huntsville waren die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (Ortszeit) zum einen als „schwanger mit Versprechen“, zum anderen als „nackt“ nur mit kanadischen Ahornblättern verspottet worden. Oxfam prangerte an, dass noch immer Hilfen in Höhe von 20 Milliarden für die Ärmsten ausstünden.

2005 hatte die G8 versprochen, binnen fünf Jahren 50 Milliarden US-Dollar für die Dritte Welt zu mobilisieren. Barroso gestand ein, dass die G8 Versprechen nicht eingehalten haben. „Das sollte man ehrlich betrachten: Wir sind jetzt nicht im Zeitplan“, sagte er.

Gastgeber Kanada setzte eine Initiative zum Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit auf die Tagesordnung des Gipfels. Dafür sind laut Vereinten Nationen 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 notwendig. Die Zusagen auf dem Gipfel dürften darunter liegen. Kanada wird voraussichtlich eine Milliarde US-Dollar geben. Die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates hat ferner 1,5 Milliarden Dollar gestiftet.

dpa

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