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Deutschland/Welt UN-Resolutionsentwurf erlaubt Luftschläge gegen Libyen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt UN-Resolutionsentwurf erlaubt Luftschläge gegen Libyen
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21:20 17.03.2011
Eine Gaddafi-Anhängerin in Tripolis.
Eine Gaddafi-Anhängerin in Tripolis. Quelle: dpa
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Die Vereinten Nationen könnten mit Libyen noch härter ins Gericht gehen als angenommen. Ein von Frankreich ausgearbeiteter Resolutionsentwurf würde Luftschläge gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlauben. Er geht damit deutlich über das ursprünglich geforderte Flugverbot für Gaddafis Luftwaffe hinaus.

Allerdings war unklar, ob der Entwurf bei der für Donnerstagabend (2300 MEZ) erwarteten Abstimmung eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat findet. Mit dem Veto nur eines der fünf ständigen Mitglieder - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - könnte die Resolution gekippt werden.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in New York vorliegt, erlaubt den Mitgliedstaaten „alle erforderlichen Maßnahmen“, um libysche Zivilisten zu schützen. Lediglich der Einsatz von Besatzungstruppen wird ausgeschlossen.

Zudem sollen die UN-Mitglieder autorisiert werden, „national oder in regionalen Organisationen“ zu handeln. Einzelne Staaten könnten also auch individuell handeln. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach mit einem Eingreifen seiner Luftwaffe gedroht.

Das Flugverbot soll dem Entwurf zufolge alle Flüge betreffen, auch die der zivilen Fluggesellschaft Libyan Airlines. Libysche Oppositionelle hatten mehrfach davor gewarnt, dass Gaddafi mit den Passagiermaschinen weitere ausländische Söldner nach Libyen bringen könnte. Weiter werden Sicherheitszonen gefordert, in denen Zivilisten Schutz suchen könnten. Diese Gebiete sollten von allen Gefechten ausgenommen bleiben.

Über den Entwurf war wochenlang verhandelt worden. Selbst am Donnerstag wurde am Rande der Sitzungen fieberhaft über den Entwurf diskutiert, oft auch über Textstellen. So heißt es jetzt in dem Papier nicht mehr mehrfach „Gaddafis Regime“, sondern nur noch „die libyschen Behörden“.

Gaddafi hat indes mit einem Blutbad in der Rebellenhochburg Bengasi gedroht. Er werde die Stadt möglicherweise schon in wenigen Stunden angreifen lassen, drohte er am Donnerstagabend im libyschen Rundfunk. Für diejenigen Libyer, die dann noch nicht ihre Waffen abgegeben hätten, werde es harte Strafen und „keine Gnade“ geben. Jedes einzelne Haus werde durchsucht werden.

Das libysche Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, die Regierungstruppen wollten ihre Angriffe Samstagnacht einstellen, um reuigen Aufständischen die Chance zu geben, ihre Waffen abzugeben und von einer Generalamnestie zu profitieren.

dpa

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