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Deutschland/Welt UN-Gericht: Berlin soll Karadzic Dokumente geben
Nachrichten Politik Deutschland/Welt UN-Gericht: Berlin soll Karadzic Dokumente geben
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13:56 20.05.2010
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Der wegen Völkermordes angeklagte einstige Führer der bosnischen Serben will damit seine Behauptung beweisen, die NATO habe im Bosnienkrieg 1992-1995 die Muslime unter Umgehung eines UN-Embargos mit Waffen für den Kampf gegen die Serben versorgt. Berlin müsse einen Teil der von Karadzic verlangten Unterlagen bis zum 18. Juni übergeben, entschied der Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Deutschland kann dagegen bis zum 8. Juni Widerspruch einlegen und die Herausgabe verhindern, wenn es glaubhaft geltend macht, dass damit seine oder die Sicherheitsinteressen anderer Staaten sowie Organisationen beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Dokumente im September 2009 abgelehnt, woraufhin Karadzic Beschwerde einlegte.

Seinerzeit habe Berlin unter anderem argumentiert, dass eine „Veröffentlichung von Dokumenten der deutschen Geheimdienste Deutschlands nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde“, heißt es in dem Urteil des von den UN eingesetzten Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Die Mehrheitsentscheidung des Tribunals ist für Karadzic nur ein kleiner Teilerfolg: Der ICTY lehnte die Aushändigung von Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes über mutmaßliche Waffenlieferungen an bosnische Muslime größtenteils ab. Zudem erklärte der Vorsitzende Richter im Karadzic-Verfahren, der Südkoreaner O-Gon Kwon, er habe der Entscheidung des Tribunals nicht zustimmen können, da derartige Waffenlieferungen nicht relevant seien für den Vorwurf des Völkermords gegen Karadzic.

Bei den Dokumenten, die nun ausgehändigt werden sollen, geht es um Erkenntnisse zur Übergabe von Waffen in den Städten Bihac und Tuzla aus Unterlagen der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages. Das Auswärtige Amt hatte im September 1996 bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) der deutschen Delegation in der EU-Beobachtergruppe in Bosnien angehört hat. Das ARD-Magazin Monitor hatte seinerzeit berichtet, der BND habe die EU-Mission im ehemaligen Jugoslawien für Spionageoperationen und illegale Waffenlieferungen benutzt.

Karadzic werden in elf Fällen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter seine mutmaßliche Verantwortung für den Völkermord an etwa 8000 Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica durch bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995. Der Angeklagte hat die Vorwürfe als „fabrizierte Lügen“ zurückgewiesen. Er argumentiert, dass er als Führer der bosnischen Serben die Pflicht gehabt habe, eine Verschwörung von Muslimen gegen die Serben zu bekämpfen. Der Angeklagte war im Juli 2008 nach 13- jähriger Flucht in Belgrad festgenommen worden.

dpa