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Deutschland/Welt Tumulte im ukrainischen Parlament
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18:51 27.04.2010
Bei der Debatte um das umstrittene Militär- und Energieabkommen kam es im Parlament in Kiew zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten. Quelle: dpa
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Das Militär- und Energieabkommen verlängert die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim um mindestens 25 Jahre bis 2042. Im Gegenzug erhält die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen 30-prozentigen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro auf russisches Gas.

Vor der Debatte war es im Parlament in Kiew zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten sowie zu Eierwürfen auf Parlamentspräsident Wladimir Litwin gekommen. Trotz der Tumulte rief Litwin zur Abstimmung auf, in der sich 236 Abgeordnete - zehn mehr als nötig - für das Abkommen aussprachen. Unbekannte zündeten daraufhin im Plenarsaal eine Rauchbombe. In Moskau stimmte zeitgleich die russische Staatsduma mit einer deutlichen Mehrheit der kremlnahen Parteien der Vereinbarung mit 410 von 450 Stimmen zu.

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Nach der Abstimmung in Kiew protestierten tausende Anhänger von Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor der Obersten Rada gegen den Vertrag. Dabei kam es zu kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und einer Sondereinheit der Polizei, die mit einem Großaufgebot angerückt war. Ex-Regierungschefin Timoschenko kündigte nach der Abstimmung juristische Schritte gegen das Abkommen an.

dpa