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Deutschland/Welt Verdacht auf rechte Terrorzelle: Sieben Männer in Haft
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Verdacht auf rechte Terrorzelle: Sieben Männer in Haft
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13:33 01.10.2018
Die Polizei hat im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz sechs mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen. Quelle: freier Fotograf
Chemnitz

Sie sollen Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die sechs festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war bereits am 14. September von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er ist seither in Untersuchungshaft.

Tatverdächtige sollen Angriffe und Anschläge auf Ausländer geplant haben

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen.

Die Männer wollten den Ermittlunge zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“, so die Bundesanwaltschaft.

Glasflaschen, Quarzhandschuhen und ein Elektroimpulsgerät

Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Sachsens Innenminister sieht Festnahmen als „klares Zeichen“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung „Revolution Chemnitz“ als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, erklärte der Minister in Dresden.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka lobte die Festnahmen. „Die bisher bekanntgewordenen Anschlagspläne der sechs Festgenommenen zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen“, sagte Lischka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift.“

Lischka sagte, der Generalbundesanwalt hebe „sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den vergangenen Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“. Diese würden jetzt nach den Verhaftungen von Rechtsterroristen in Chemnitz noch absurder erscheinen.

Die sechs nun Festgenommenen und auch Christian K. sollen im Laufe des Montags und Dienstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Lesen Sie auch: Sachsen: Die Chronik eines Alptraumes

Von RND/dpa/ngo

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