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Deutschland/Welt Union legt neuen Vorschlag für Wahlrechtsreform vor
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Union legt neuen Vorschlag für Wahlrechtsreform vor
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05:00 16.02.2019
Die Bundestagsfraktionen loten Möglichkeiten und Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform aus. Quelle: Thomas Trutschel/photothek
Berlin

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Unionskreisen bestätigt. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten worden.

Der Vorschlag von CDU und CSU zielt darauf ab, künftig bei der Feststellung der endgültigen Größe des Bundestages nicht mehr wie bisher nur die Zweitstimmen, sondern auch die Erststimmen zu berücksichtigen. Damit soll eine weitere Aufblähung des Bundestages effektiv verhindert werden. Die Zahl der notwendigen Ausgleichsmandate wäre geringer. Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zugrunde, hätte das Parlament internen Berechnungen zufolge rund 640 statt 709 Sitze gehabt.

Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter Schäubles Leitung hat sich bisher auch mit Vorschlägen beschäftigt, die auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise hinauslaufen. Dies lehnt die Union strikt ab. Nach RND-Informationen haben in dem Gremium Vorschläge, die eine paritätische Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen zum Ziel, bisher keine Rolle gespielt.

„Unser Vorschlag ist verfassungsfest und minimalinvasiv. Eine Reduzierung der Wahlkreise, wie oftmals vorgeschlagen und als Lösung gepriesen, würde nicht zum Erfolg führen“, sagte Michael Frieser, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem RND.

Lesen Sie auch: Barley will Wahlrechtsreform für Frauen

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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