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Deutschland/Welt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Ein fauler Kompromiss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Ein fauler Kompromiss
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11:18 04.03.2019
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, nach der Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Quelle: dpa-Nachrichten für Kinder
Frankfurt

Ein Kompromiss ist immer dann ein guter, wenn beide Seiten ihn als Erfolg verkaufen können. So auch diesmal bei der Einigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Von Planungssicherheit sprach am Sonntag Matthias Kollatz, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Berliner SPD-Finanzsenator. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, jubelte: Das sei das beste Ergebnis seit vielen Jahren - es gilt zunächst für 15 Bundesländer, Hessen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aber Ende März dem Abschluss anschließen.

Insgesamt acht Prozent mehr Geld verteilt auf 33 Monate soll es geben. Schon am Samstag, unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde, hatte Kollatz angedeutet, dass die Laufzeit eine Art Soll-Kompromiss-Stelle sein wird. Genau damit hatte auch Verdi kalkuliert. Die Anfangsforderung lag nämlich bei sechs Prozent, aber nur für zwölf Monate.

Die kurze Laufzeit hätte für die Länder sehr schwierige Verhandlungen im nächsten Jahr nach sich gezogen. Auch weil dann für die Landesregierungen die Schuldenbremse verbindlich in Kraft tritt. Das wurde vermieden. Die Finanzminister können nun für die Jahre 2019, 2020 und 2021 gelassen planen. Die höheren Personalausgaben sind trotz des Verbots der Nettoneuverschuldung handhabbar. Denn einerseits haben die Länder zuletzt von kräftigen Steuermehreinnahmen profitiert.

Viele Beschäftigte werden sich freuen

Zweitens wird sich das in diesem Jahr fortsetzen – die Wirtschaft wird weiter wachsen. Und drittens profitieren die Finanzminister von Kiel bis München von dem extrem niedrigen Zinsniveau. Das wirkt, selbst wenn sie keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Denn auch bei der Refinanzierung bestehender Verbindlichkeiten fallen nur noch Mini-Zinsen an, was sich als Einsparung in den Etats bemerkbar macht.

Verdi kann stolz die Prozentzahl acht hochhalten. Viele Beschäftigte werden das schon bald auf ihrem Konto zu spüren bekommen. Rückwirkend zum 1. Januar gibt es 3,2 Prozent mehr. Doch schon der zweite Schluck aus der Pulle, nochmal 3,2 Prozent Anfang 2020, wird weit weniger wirken. Setzt man die die aktuelle Inflationsrate voraus, wird die Hälfte der Erhöhung durch die Teuerung aufgezehrt. Und die 1,4 Prozent im Januar 2021 dürften unter dem Strich sogar zu Reallohnverlusten führen.

Da drängt sich die Frage auf, ob mit den acht Prozent erreicht wird, was Ökonomen, Gewerkschafter und auch Politiker erhoffen: Dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver gemacht wird, zumal Nachwuchs dringend gebraucht wird. Tausende Beschäftigte gehen in den nächsten Jahren in Pension. Mehr noch: Kollatz hat während der Tarifauseinandersetzung immer wieder darauf hingewiesen, dass die Länder auch Spielräume brauchen, um zusätzliche Stellen zu schaffen. Die haben sie jetzt.

Die Probleme werden nicht gelöst

Doch werden sich auch hinreichend Bewerber finden? Zwar gehört zum Kompromiss, dass es für Pflegekräfte, wo die Personalnot am größten ist, zusätzlich 120 Euro brutto monatlich mehr gibt. Doch es darf stark bezweifelt werden, dass junge Menschen, die sich auf Mathematik und Physik verstehen, nun massenhaft Jobangebote bei Daimler oder Google ausschlagen und in den Schuldienst gehen, weil Lehrer etwas mehr verdienen.

Dabei macht die Bildung die wichtigste Aufgabe der Landesregierungen aus, und sie wird in den nächsten Jahren noch deutlich an Relevanz gewinnen. Von der Kinderkrippe bis zu Universität. Das entscheidende und viel strapazierte Schlagwort dazu ist das von der Wissensgesellschaft. Das ist nur ein Beispiel. Allenthalben werden die Aufgaben des öffentlichen Dienstes mit rasanter Geschwindigkeit anspruchsvoller und komplexer.

Mit dem Tarif-Abschluss gewinnen die Landesregierungen aber nun vor allem Zeit, die Finanzminister können für mindestens drei Jahre in ihren Komfortzonen verharren. Das Fatale daran ist: Antworten extrem wichtige grundsätzliche Fragen, die eigentlich keinen Aufschub erlauben, werden vertagt: Wie kann der öffentliche Dienst im Zeitalter der Digitalisierung effizienter gemacht werden? Wie kann Daseinsvorsorge nachhaltig gestemmt werden? Und wie sinnvoll ist in diesem Kontext die finanzielle Selbstknebelung mittels Schuldenbremse? Aus dieser Perspektive ist der Kompromiss ein fauler.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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